Juni 2012

Bürgerinitiative widerspricht Dr. Manfred Eilts: Keine negativen Fusionsauswirkungen auf die Ärzteschaft und medizinische Versorgung zu erwarten

Jon Döring von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ hat bei der Ärztekammer Sachsen-Anhalt nachgefragt, ob eine der dort durchgeführten Kreisfusionen nachweisbare Probleme für die Ärzteschaft oder die medizinische Versorgung der Bevölkerung verursacht hat. Zahlreiche Landkreise in Sachsen-Anhalt, insbesondere auch solche im Harzraum, die mit dem Landkreis Osterode vergleichbar sind, wurden ja vor einiger Zeit fusioniert.

Von der Geschäftsführerin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Frau Gisela Schmidt, erfahren wir heute: „Der Ärztekammer liegen keine Erkenntnisse oder Informationen über Probleme im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform vor.“

Diese Aussage bezieht sich auch auf die Frage, ob das Zusammenwachsen des sachsen-anhaltinischen Landkreises Harz oder des Salzlandkreises aus Sicht der Ärzteschaft problemlos verlaufen ist. Diese Kreise sind für eine Analyse insbesondere deswegen interessant, weil sie Osterode und Goslar nicht unähnlich sind.

Informationsstand der Bürgerinitiative „Für Osterode“ verboten

 

„3 Freundliche Tage“ zeigen sich von ihrer unfreundlichsten Seite

Am Samstag um 12.31 Uhr kam die Nachricht für die Bürgerinitiative „Für Osterode“: ihr vom Veranstalter  ursprünglich genehmigter Informationsstand auf dem Osteroder Stadtfest, den „3 freundlichen Tagen“, wurde kurzerhand verboten. „Packen Sie bitte sofort alles zusammen“, sagte ein sichtlich zerknirschter Walter Gauks von der Fortuna-Eko Veranstaltungsagentur den Vertretern der Bürgerinitiative. Bernd Hausmann aus Gittelde, der an diesem Tag mit am Stand war, zeigt sich erschüttert: „Ich hatte für alle drei Tage die Genehmigung, unseren Informationsstand in der Fußgängerzone aufbauen zu dürfen. Es ist vollkommen unverständlich, wer den Veranstalter so unter Druck gesetzt hat, dass diese undemokratische Entscheidung gefällt wurde“.

Bürgerinitiative „Für Osterode“ nimmt Stellung zur Position der Kreishandwerkerschaft

Bereits Ende Mai hatte sich die Bürgerinitiative „Für Osterode“ mit fusionsbedingten Auswirkungen auf die Handwerkskammern befasst.

Die Handwerkskammern unterliegen derzeit starken Umwälzungen. 2007 wurde die Fusion der Handwerkskammern Lüneburg-Stade und Braunschweig beschlossen, am 1. Januar 2009 wurde diese vollzogen. Diese Fusion verlief konstuktiv und problemlos, das Bildungs- und Betreuungsangebot blieb vollumfänglich erhalten. Da die Betriebe überwiegend postalisch, per E-mail oder Telefon mit den Kammern in Kontakt stehen, kann hier aus geographischen Gründen kein Nachteil bei der Kommunikation entstehen, selbst wenn man mit Braunschweig anstelle von Hildesheim arbeiten müsste. Im Übrigen ist mit weiterem Konsolidierungsdruck in der Zukunft zu rechnen, so dass keinesfalls sicher ist, dass der Zuschnitt der Kammern in den kommenden Jahren ohne Veränderungen bestehen bleiben kann.

Berufliche Bildung auf Schlingerkurs

Berufsschulen im Landkreis Göttingen: Kein Konsens für Neuordnung

Das Göttinger Tageblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe zum Thema der beruflichen Bildung: „Die Zukunft der beruflichen Bildung im Landkreis bleibt ein heftig diskutiertes Thema. Sieben Modelle für eine mögliche Umstrukturierung der fünf Berufsbildenden Schulen (BBS) in Göttingen, Duderstadt und Hann. Münden liegen vor. Leider habe sich keines als konsensfähig erwiesen, sagt Landrat Bernhard Reuter (SPD) und fasst so die Debatte in einem eigens eingerichteten Arbeitskreis zusammen.“

Kosten der „virtuellen Leitstelle“ in den Sand gesetzt?

Schon überaus viele Dinge konnte man in den letzten Wochen zum Thema Kreisfusion lesen. Beleuchtet wurden unter anderem die Beziehungen der Landkreise und Verflechtungsanalysen aufgestellt.

Erstaunlicherweise hat man dabei überhaupt noch nichts über die Zukunft der Feuerwehreinsatz-und Rettungsleitstelle in Osterode gehört. Tatsache ist, seit Monaten wird die Feuerwehreinsatz-und Rettungsleitstelle in Osterode unter großem Kostenaufwand völlig modernisiert und soll „virtuell“ mit der Leitstelle in Goslar zusammengeschaltet werden (Kosten laut Harz Kurier vom 24. Januar 2012 ca. 450.000 Euro). Etwa die gleiche Summe wurde auch in die Leitstelle Goslar investiert, um die bereits 2009 vereinbarte Kooperation zwischen den Landkreisen Goslar (965 km²/148.000 Einwohner) und Osterode (636 km²/80.300 Einwohner) umzusetzen.

Geringe Stichprobengröße und uneindeutige, teilweise die Meinung vorprägende Items belasten IHK-Umfrage zur Kreisfusion

Die IHK Hannover beendet heute eine Umfrage zur Kreisfusion. Lediglich 40 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses Osterode haben den aus drei Fragen bestehenden Bogen erhalten. Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ hat Prof. Dr. Jan Schilling, der an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Hannover als Sozialwissenschaftler tätig ist, gebeten, zum Fragebogen und zur Untersuchung Stellung zu nehmen.

Bürgerinitiative „Für Osterode“ kommentiert Veröffentlichung „Wirtschaft zur Fusion“ im Harz Kurier

Unter der Überschrift "Wirtschaft zur Fusion" geben Martin Hoff und Lars Obermann ihre Einschätzung zu den beiden Fusionsalternativen des Landkreises Osterode ab. Die Bürgerinitiative weist darauf hin, dass die meisten im Artikel angesprochenen Argumente jedoch bereits überholt oder durch Publikationen der Bürgerinitiative widerlegt worden sind und verweist insbesondere auf die folgenden Punkte:

Zur Frage der Kreditwürdigkeitsprüfungen nach Basel III ist wichtig, dass die Eigentkapitalquote nur eine Komponente bei der Zinshöhenfindung ist. Genauer gesagt geht es um die Qualität, Konsistenz und Transparenz der Eigenkapitalbasis.Dies bedeutet auch, dass eventuelle Bewertungswahlrechte zur Vermögensbewertung bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz im Rahmen der Doppikumstellung (NKR) berücksichtigt werden, also die Frage, ob sich eine Kommune durch Ausnutzen der Bewertungsspielräume  beim Vermögensausweis "reicher" oder "ärmer" gerechnet hat.

Bürgerinitiative „Für Osterode“ erfährt auf breiter Front Unterstützung Delegation der Northeimer Bürgerinitiative zu Gast in Osterode

Die Initiatoren der Bürgerinitiative „Für Osterode“ freuen sich über breite Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger, aber auch von Vereinen, Verbänden, Geschäftsleuten sowie den  Bürgerinitiativen der Nachbarkreise Göttingen und Northeim. Gestern begrüßte Dr. Thomas Grammel Vertreter der Northeimer Bürgerinitiative um den Northeimer Kreistagsabgeordneten Lothar Baumelt, um sich gegenseitig über die Aktionen und den Sachstand der bald in allen drei Landkreisen laufenden Bürgerbegehren gegen den Großkreis Südniedersachsen zu informieren.

Dr. Grammel gab nach Auszählung aller bereits vorliegenden Listen den aktuell ermittelten Unterschriftenstand bekannt: „Uns liegen zurzeit 3.412 Unterschriften und damit bereits nach nur einem Monat Sammlung die Hälfte der notwendigen Unterschriften vor. Wir sind sehr zufrieden mit dieser Entwicklung und werden bis zu den Sommerferien die Sammlung abschließen können.“