September 2012

„Sag JA zur ZukunftHarz! Wir zeigen einem Großkreis die rote Karte!“

BI startet Kundgebung zur Unterschriftenabgabe des Bürgerbegehrens am Freitag

Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) lädt die Bevölkerung ein, die für das Bürgerbegehren „Kein Großkreis Südniedersachsen“ gesammelten 8.000 Unterschriften zu übergeben.

„Wir haben Wochen vor der uns vom Landkreis schriftlich mitgeteilten Abgabefrist weit mehr als die erforderlichen Unterschriften erhalten“, freut sich Dr. Thomas Grammel von der BI, „dies ist ein deutliches Zeichen, dass die Osteroder Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden möchte und das Votum der SPD-Grünen-Mehrheitsfraktion im Kreistag nicht akzeptiert“.

BI warnt vor steigenden Prämien zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei Fusion mit Göttingen

In einem Gespräch erläuterte Frau Katrin Rüter de Escobar vom Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV), dass es bei Landkreisfusionen zwangsläufig häufiger zu Beitragsveränderungen bei den Prämien zur Kfz-Versicherung komme. Zugrunde liege dieser Entwicklung der unterschiedliche Schadenverlauf in den einzelnen Zulassungsbezirken, die überwiegend den Landkreisen entsprächen.

Offene Fragen zur Fusionsentscheidung

Die Landkreise Northeim und Göttingen sind auf eine Fusion mit dem Landkreis Osterode angewiesen, da sie ohne diese Fusion keine Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen in Anspruch nehmen können. Unser Landkreis würde diese Entschuldungshilfe in Höhe von 39 Millionen Euro auch bei einer Fusion mit dem Landkreis Goslar erhalten.

Vor diesem Hintergrund ist der geplante Kreistagsbeschluss eines nur noch einseitigen Weiterverhandelns nur mit den Landkreisen GÖ und NOM für eine nachhaltige und begründete Fusionsentscheidung nicht vernünftig und schadet den Interessen der Osteroder Kreiseinwohner.

Die Bürgerinitative „Für Osterode“ verbindet mit dieser Zusammenstellung der wichtigsten offenen Fragen den Wunsch, dass vor einer Priorisierung der Fusionsverhandlungen verbindliche und belastbare Antworten gefunden werden:

Lange Wege und hohe Kosten für die Einwohner drohen

Bürgerinitiative „Für Osterode“ bedauert vorgesehene Priorisierung der Fusionsverhandlungen mit Göttingen und kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung

In der nun vorgelegten Beschlussvorlage zur Kreistagssitzung am 17. September soll der Kreistag die Priorisierung der Fusionsverhandlungen mit Northeim und Göttingen beschließen.

Die vielschichtige und zu allen Punkten der Fusionsdebatte vorgebrachte Kritik der Bürgerinitiative an einem Großkreis wird nicht einmal im Ansatz zum Anlass genommen, Probleme zu klären, statt dessen wird mit Polemik gearbeitet und u.a. mit Zitaten aus Wikipedia versucht, eine scheinwissenschaftliche Legitimation des nun vorliegenden Beschlussvorschlages zu erreichen.