September 2012

„Sag JA zur ZukunftHarz! Wir zeigen einem Großkreis die rote Karte!“

BI startet Kundgebung zur Unterschriftenabgabe des Bürgerbegehrens am Freitag

Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) lädt die Bevölkerung ein, die für das Bürgerbegehren „Kein Großkreis Südniedersachsen“ gesammelten 8.000 Unterschriften zu übergeben.

„Wir haben Wochen vor der uns vom Landkreis schriftlich mitgeteilten Abgabefrist weit mehr als die erforderlichen Unterschriften erhalten“, freut sich Dr. Thomas Grammel von der BI, „dies ist ein deutliches Zeichen, dass die Osteroder Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden möchte und das Votum der SPD-Grünen-Mehrheitsfraktion im Kreistag nicht akzeptiert“.

BI warnt vor steigenden Prämien zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei Fusion mit Göttingen

In einem Gespräch erläuterte Frau Katrin Rüter de Escobar vom Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV), dass es bei Landkreisfusionen zwangsläufig häufiger zu Beitragsveränderungen bei den Prämien zur Kfz-Versicherung komme. Zugrunde liege dieser Entwicklung der unterschiedliche Schadenverlauf in den einzelnen Zulassungsbezirken, die überwiegend den Landkreisen entsprächen.

Offene Fragen zur Fusionsentscheidung

Die Landkreise Northeim und Göttingen sind auf eine Fusion mit dem Landkreis Osterode angewiesen, da sie ohne diese Fusion keine Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen in Anspruch nehmen können. Unser Landkreis würde diese Entschuldungshilfe in Höhe von 39 Millionen Euro auch bei einer Fusion mit dem Landkreis Goslar erhalten.

Vor diesem Hintergrund ist der geplante Kreistagsbeschluss eines nur noch einseitigen Weiterverhandelns nur mit den Landkreisen GÖ und NOM für eine nachhaltige und begründete Fusionsentscheidung nicht vernünftig und schadet den Interessen der Osteroder Kreiseinwohner.

Die Bürgerinitative „Für Osterode“ verbindet mit dieser Zusammenstellung der wichtigsten offenen Fragen den Wunsch, dass vor einer Priorisierung der Fusionsverhandlungen verbindliche und belastbare Antworten gefunden werden:

Lange Wege und hohe Kosten für die Einwohner drohen

Bürgerinitiative „Für Osterode“ bedauert vorgesehene Priorisierung der Fusionsverhandlungen mit Göttingen und kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung

In der nun vorgelegten Beschlussvorlage zur Kreistagssitzung am 17. September soll der Kreistag die Priorisierung der Fusionsverhandlungen mit Northeim und Göttingen beschließen.

Die vielschichtige und zu allen Punkten der Fusionsdebatte vorgebrachte Kritik der Bürgerinitiative an einem Großkreis wird nicht einmal im Ansatz zum Anlass genommen, Probleme zu klären, statt dessen wird mit Polemik gearbeitet und u.a. mit Zitaten aus Wikipedia versucht, eine scheinwissenschaftliche Legitimation des nun vorliegenden Beschlussvorschlages zu erreichen.

BI „Für Osterode“ weist auf Mängel der Südfusion hin

Einsparungen werden bei einem Großkreis durch lange Wege und hohe Fahrtkosten auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger erzielt

„Die Katze ist aus dem Sack“, fasst Dr. Grammel die jetzt zur Fusionsvariante Göttingen vorgelegten Ergebnisse zusammen, „nun zeigt sich, wie wenig die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osterode von der Fusion zu einem südlichen Großkreis profitieren. Die Verortung der Querschnittsaufgabe Kommunalaufsicht und Finanzen hat für den Bürger selbst keine positiven Effekte, fahrzeitintensive Aufgaben wie in den Bereichen Bauen und Umwelt dagegen sollen nicht mehr vor Ort, sondern zentral aus Göttingen vorgenommen werden. Das macht wenig Sinn und schafft neue Probleme.“

Fragen zur Kreisfusion in Südniedersachsen an die Landesregierung

Am 20.07.2012 haben die Abgeordneten Frauke Heiligenstadt, Karl-Heinz Hausmann und Uwe Schwarz (SPD) Innenminister Uwe Schünemann folgende Fragen gestellt:

1. Wie beurteilt die Landesregierung den dargestellten Sachverhalt? (Anmerkung: Der genaue Sachverhalt kann in dem PDF Dokument nachgelesen werden)

2. Wie verträgt sich das Verhalten des Ministers im Fusionsprozess mit der Zielsetzung des Zukunftsvertrages, der Verpflichtung der Landesregierung zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und dem Gestaltungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung?

3. Welche finanziellen Entschuldungshilfen sind bei der sogenannten Tiangellösung (Landkreise Göttingen, Northeim, Osterode und Stadt Göttingen) bzw. bei solitäten Lösungen der genannten Gebietskörperschaften zu erwarten?

 

Die genauen Antworten auf diese Fragen finden Sie im angehängten PDF. Interessant sind die Punkte: