Mai 2013

SPD Bad Sachsa gegen Vergrößerung der Kreisflächen

Gunter Grimm, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Sachsa, spricht sich deutlich gegen eine Vergrößerung der Kreisflächen aus und fordert eine Verwaltungsreform in Niedersachsen. Unter dem Titel "Von anderen lernen" veröffentlichte er folgende Beschlussvorlage für den SPD-Bezirksparteitag:

Der Bezirksparteitag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, jetzt eine effektive Landesverwaltung zu organisieren. Die Teilhabe der Bürger muss dabei gestärkt werden, indem die Aufgaben der Gemeinden gestärkt werden. Es sollen Provinzregierungen eingerichtet werden, analog der ehemaligen Bezirksregierungen in Niedersachsen. Als Vorbild soll das Organisationsmodell der Landesverwaltung in Finnland dienen.

Begründung:

Kreisflächen können nicht beliebig vergrößert werden ohne die Teilhabe an den politischen Entscheidungen vor Ort einzugrenzen.

In Mecklenburg-Vorpommern z.B. wurden die Kreisgrößen bereits zum 2. Mal verändert.

Fusionsbedingtes Leitstellenchaos geht in die zweite Runde

Die Kreisverwaltung Goslar will vom 2009 mit dem Landkreis Osterode geschlossenen Vertrag über die Kooperation bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen zurücktreten oder diesen notfalls kündigen. Dies berichtet die Goslarsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

Für den Meinungsumschwung werden nun die bisherigen Probleme, der künftige Aufwand und die Orientierung des Kreises Osterode nach Süden vorgebracht.