Bürgerinitiative „Für Osterode“ zeigt sich besorgt: Überhastete Fusionsentscheidung ohne angemessene Bürgerbeteiligung offenbar schon für den Juni geplant

Bürgerinitiative „Für Osterode“ zeigt sich besorgt: Überhastete Fusionsentscheidung ohne angemessene Bürgerbeteiligung offenbar schon für den Juni geplant Wie die Goslarsche Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, soll sich der Osteroder Kreistag bereits in einer Sondersitzung am 11. Juni für einen Fusionspartner entscheiden.

Während sich die Südharz-CDU als zweitstärkste Kraft im Kreistag bereits am Montag für Goslar und gegen Göttingen sowie Northeim ausgesprochen hat, will die SPD am 8. Juni innerparteilich eine Entscheidung treffen. Hintergrund für die Eile ist der Hilferuf aus der Kreisverwaltung Osterode, es nicht bewältigen zu können, mit mehreren Seiten zugleich Fusionsverhandlungen zu führen.

„Nachdem sich alle Politiker bislang für eine sorgfältige und genaue Prüfung der Fusionsoptionen stark gemacht haben, erscheint es in höchstem Maße fragwürdig und unverantwortlich, eine so wichtige Frage ohne angemessene Bürgerbeteiligung bereits in drei Wochen zu entscheiden. Wir befürchten, dass ein südniedersächsischer Großkreis, der erhebliche strategische Nachteile mit sich bringt, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osterode durchgepeitscht werden soll“, so Jon Döring, „und
wenn die Verwaltung aus Ressourcengründen nicht in der Lage ist, mit mehreren Fusionspartnern zur gleichen Zeit zu verhandeln, muss davon ausgegangen werden, dass  verwaltungsseitig Mitte Juni auch keinesfalls belastbare Argumente für eine sichere und zukunftsfähige Fusionsentscheidung vorgelegt werden können.“

Die Unterschriftensammlung, mit der bis Ende Oktober ein Bürgerentscheid erreicht werden könnte, ließe hingegen genügend Zeit, alle Fusionsoptionen in Ruhe zu prüfen und transparent zu kommunizieren. Die bisher zahlreich eingegangenen Unterschriften zeugten vom Wunsch der Bevölkerung, in einer demokratischen Abstimmung selbst über die Fusionsfrage zu entscheiden.

Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ geht nach der bisherigen Resonanz davon aus, bereits zwischen Juli und August die erforderliche Zahl von Unterschriften vorlegen zu können und hat zahlreiche Argumente für ihre Position auf ihrer Homepage www.fürosterode. de dargestellt. Der nächste Infostand ist beim Förster Kranzreiten am 27. Mai geplant.

„Die Westharzer Lösung ist strategisch die für den Landkreis Osterode bestmögliche Fusionsvariante. Von einem südniedersächsischen Großkreis würde lediglich das Oberzentrum Göttingen profitieren. Dass die Landkreise Northeim und Göttingen ausschließlich bei einer Fusion mit unserem Landkreis eine Entschuldung nach § 14 NFAG erreichen können,  erklärt zwar die überhastete Vorgehensweise, kann jedoch für den Landkreis Osterode kein Argument sein. Eine Hochzeit nur wegen der Mitgift lässt Konflikte in der Partnerschaft  unausweichlich erscheinen, und ein kleiner Landkreis als schwächerer Partner wird auf Dauer verlieren“, so Döring.

© BI „Für Osterode

Anmerkung: Sie können direkten Kontakt zu einem Mitglied der SPD Kreistagsfusion über die Internetseite http://spd-kreistagsfraktion-osterode.de/die-fraktion/  aufnehme. Sie können diese Möglichkeit nutzen und Ihrer Abgeordneten/Ihrem Abgeordneten Ihre Fragen zu stellen und um sich zu informieren, wie Ihre Abgeordnete/Ihr Abgeordneter zur Frage der Kreisfusion steht.