Eine Fusion um jeden Preis – Welcher Kooperationspartner ist der Richtige?

BAD LAUTERBERG (bj). Die gemeinsam von Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI) und der Bürgerinitiative „Für Osterode“ am vergangenen Montag initiierte Informationsveranstaltung im Kurhauscafé Amadeus fand eine recht gute Resonanz, denn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Landkreis waren der Einladung gefolgt. Eingangs der Veranstaltung wies der Bad Lauterberger BI-Vorsitzende Eike Röger darauf hin, dass die Landkreise Goslar und Osterode die höchste Pro-Kopf-Produktivität im Land Niedersachsen nachweisen können. Auch wenn fast ausschließlich in der Öffentlichkeit nur die „Zukunft“ in Richtung einer Region Südniedersachsen propagiert werde, so Röger weiter, so dürfe jedoch nicht verkannt werden, dass die Landkreise Northeim und Göttingen weitaus höher verschuldet sind als der Kreis Osterode. Ein noch größeres Armenhaus sei die Stadt Göttingen, die bei 190 Millionen Euro Kassenkredite gerade jetzt vom Land Niedersachsen 113 Millionen Euro zur Entschuldung erhalten habe. Dies so Röger, sei die bisher größte Entschuldungshilfe, die das Land Niedersachsen bisher überhaupt geleistet habe.

Keineswegs, so Jon Döring, der Hauptreferent des Abends, entscheide oder propagiere die BI „Für Osterode“ nach einem Bauchgefühl, sondern jeweils nur nach Fakten. Als gebürtiger Osteroder ist Jon Döring seit mehr als fünf Jahren als Dozent für Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Verwaltung an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Hannover tätig. Er betonte, weder ein politisches Amt auszuüben noch anzustreben, keiner Partei anzugehören  und auch nicht seinen Arbeitsplatz verändern zu wollen, daher unterstütze er rein privat die Initiative „Für Osterode“ und sehe sich als unabhängigen und neutralen Beobachter der Fusionsdebatte.

Am besten, so Döring, könne man Fusionsfragen erörtern, wenn man auf andere bereits geschaffene Regionsmodelle schaut. Kein Erfolgsmodell sei zum Beispiel die Region Hannover - fing man im Jahr 2002 mit 402 Mil. Euro Verbindlichkeit an, so wuchsen die Schulden bis zum Jahr 2010 auf 1,2 Milliarden Euro an. Laut Prognose des Bundes der Steuerzahler wird sich dieser Betrag bis zum Jahr 2013 auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Ob man allein durch Synergien in einem Großkreis Südniedersachsen eine ähnliche Entwicklung verhindern kann ist also mehr als fraglich. Auch bei den Vollzeitstellen in der Verwaltung ist in der Region Hannover das vorgesehene Einsparpotenzial nicht eingetreten. Hatte man im 2001 2.173 Mitarbeiter, so sank die Anzahl der Mitarbeiter zwar bis zum Jahr 2005 auf 1.886 stellen, stieg bis 2010 jedoch wieder auf 2.034 an. Ein Teil dieser Stellen, so Döring auf eine Zwischenfrage des Kreistagsabgeordneten Dr. Reiner Schenk (Grüne), musste im Zuge der Auflösung der Bezirksregierungen wieder geschaffen werden, als Aufgaben an die Region weitergereicht wurden, dennoch sei das ursprüngliche Ziel einer großen Personaleinsparung durch Synergien verfehlt worden. Zahlreiche Berufsschulen wurden geschlossen und viele Ausbildungsgänge verlegt. Hohe Kosten und lange Wege für die Schüler, aber auch eine sinkende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe seien die Folge. Zum Teil müssen Schüler nun quer durch die Region reisen, um ihre Berufsschule zu erreichen. Dies, so der Referent, muss leider auch bei einer Fusion zur Region Südniedersachsen vermutet werden, schafft es doch heute nicht einmal der Landkreis Göttingen seine fünf Berufsschulen, bei sieben diskutierten und nicht konsensfähigen Konzepten, auf eine vernünftige Basis zu stellen. Wenn dies schon innerhalb des Landkreises nicht klappt, so Döring, wie soll dies bei einer Großregion gelingen?

Im Landkreis Osterode werden mehr Kinder pro Frau (1,3) geboren als zum Beispiel im Landkreis Göttingen (1,0). Wenn dieser Nachwuchs in Beruf, Ausbildung und Studium startet, verlässt ein Großteil schon heute den Kreis in Richtung Göttingen. Durch die Sogwirkung eines Großkreises wird sich dies noch verstärken. Allerdings fällt dann das „Ausbluten“ des ehemaligen Landkreises Osterode nicht mehr auf, weil es nicht mehr statistisch erfasst wird. Im Landkreis Goslar verlassen weniger junge Menschen den Kreis, da es ein besseres Bildungsangebot gibt. Davon, so Döring könnte auch der Kreis Osterode mit seiner Nähe zur TU Clausthal profitieren.

Viele Bürger arbeiten außerhalb, so der Referent, weil es zu wenig Arbeit vor Ort gibt. Eine fünf- bis siebenfache Pendlerzahl von Thüringen steht überschaubaren Pendlerströmen zwischen den drei südniedersächsischen Kreisen gegenüber, und nur ein sehr geringer Teil der Pendler könne den ÖPNV überhaupt nutzen. Wie man in der Fusionsfrage dazu kommt zu sagen, nur eine Ausrichtung nach Süden ist sinnvoll, so Döring, erschließt sich mir nicht. Wenn Pendlerströme ein Argument für eine Fusion wären, dann müsste Göttingen eigentlich mit Thüringen fusionieren, denn von dort kommen allein 7.100 Pendler.

Nachdem Jon Döring noch viele weitere Fakten dargelegt hatte, stellte er die Frage, welche Chance bietet eine Fusion mit Goslar? Goslar ist bereits entschuldet, Firmenausgründungen von der TU Clausthal sind realistisch, der Kreis hat ein harzspezifisches Bildungsangebot, er ist vom IdE als 100% Erneuerbaren Energie-Region mit dem in beiden Kreisen ansässigen Versorger Harz Energie als Projektpartner zertifiziert und mithin förderwürdig, hat gleiche Interessen beim touristischen Angebot und ist ein Kooperationspartner auf gleicher politischer Augenhöhe.

Den Ausführungen schloss sich eine Diskussion an, bei unter anderem auf das schlechte Radroutennetz im Landkreis Goslar, die Schließung vieler Parkplätze im Harz und Nationalpark und viel zu wenige öffentliche Toiletten hingewiesen wurde.