Fragen zur Kreisfusion in Südniedersachsen an die Landesregierung

Am 20.07.2012 haben die Abgeordneten Frauke Heiligenstadt, Karl-Heinz Hausmann und Uwe Schwarz (SPD) Innenminister Uwe Schünemann folgende Fragen gestellt:

1. Wie beurteilt die Landesregierung den dargestellten Sachverhalt? (Anmerkung: Der genaue Sachverhalt kann in dem PDF Dokument nachgelesen werden)

2. Wie verträgt sich das Verhalten des Ministers im Fusionsprozess mit der Zielsetzung des Zukunftsvertrages, der Verpflichtung der Landesregierung zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und dem Gestaltungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung?

3. Welche finanziellen Entschuldungshilfen sind bei der sogenannten Tiangellösung (Landkreise Göttingen, Northeim, Osterode und Stadt Göttingen) bzw. bei solitäten Lösungen der genannten Gebietskörperschaften zu erwarten?

 

Die genauen Antworten auf diese Fragen finden Sie im angehängten PDF. Interessant sind die Punkte:

1. Eine Fusion des Landkreises Osterode mit dem Landkreis Göttingen ergibt Bedenken, dass eine kommunale Gebietskörperschaft mit rund 470.000 Einwohnern und ca. 3.000 qkm Fläche gewichtige Nachteile für die bürgerschaftlich-demokratische Prägung kommunaler Selbstverwaltung mit sich brächte.

2. Eine vom Niedersächsischen Miniterium für Inneres und Sport durchgeführte Prüfung hat ergeben, dass eine Eigenentschuldung durch den Landkreis Osterode am Harz zur Erlandung der Enschuldungshilfe nach §14a NFAG mangels Nachweis der nachhaltigen Sicherung der Leistungsfähigkeit nicht möglich ist.

3 Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass durch eine Fusion mit dem Landkreis Goslar die Leistunsfähigkeit des Landkreises Osterode am Harz gesichert werden könne. Im Übrigen könnte hierfür - selbstverständlich nach vorhergehender Prüfung - ggf. eine Entschuldungshilfe bis zur Höhe von max. 39,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

 

Die kompletten Antworten können Sie in dem angehängten PDF Dokument nachlesen.

 

Ihre Bürgerinitiative "Für Osterode"