Göttingen und Northeim nur „zweite Wahl“

Bürgerinitiative kommentiert Fusionsargumentation und kritisiert bewußte Fehlinformation der Bevölkerung

In der Presse wird der Bürgerinitiative vorgeworfen, sie setze sich nicht ausreichend mit den von den Befürwortern der südniedersächsischen Lösung ins Feld geführten Argumente auseinander. Dies soll hier auf wissenschaftlicher Basis noch einmal für alle deutlich widerlegt werden. Die Bürgerinitiative wünscht sich im Gegenteil eine sorgfältige und inhaltlich saubere Argumentation, insbesondere dann, wenn die Ersteller von Datenmaterial transparent herausstellen, in wessen Auftrag sie handeln und in welcher Weise sich in ihren Gremien Interessenvertreter einzelner Landkreise befinden. Die Vertreter der Bürgerinitiative kritisieren eine offenbar bewußte Fehlinformation der Landkreisbevölkerung.

Argument: Pendlerströme

Neben einem Blick auf die absoluten Zahlen ist wichtig zu wissen, dass nur ein sehr geringer Bruchteil der Pendler überhaupt öffentliche Verkehrsmittel nutzen kann, da die
Arbeitszeiten und die dezentrale Lage ihrer Arbeitsstätten eine Nutzung des ÖPNV größtenteils unmöglich macht. Insofern ist das in der Verflechtungsanalyse des Regionalverbandes
Südniedersachsen genannte Kriterium der Pendlerströme kaum zielführend.

Auch die absoluten Zahlen der betroffenen Personen zeigen keine signifikante Ausrichtung des Landkreises Osterode nach Süden:

Im Landkreis Göttingen sind 61.500 Menschen beschäftigt. Davon sind 25.300 Pendler.

Von diesen 25.300 Pendlern kommen 28,2% aus Thüringen, also knapp 7.100 Beschäftigte. Aus dieser absoluten Zahl wird deutlich, dass wenn überhaupt aus den Pendlerströmen ein Rückschluss auf eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit geschlossen werden sollte, diese mit Landkreisen in Thüringen geschehen müsste.

Aus dem Landkreis Osterode kommen 5%, also nicht einmal 1.300 Beschäftigte. In den Landkreis Osterode pendeln 1.200 Beschäftigte aus  Göttingen und 800 Beschäftigte aus Northeim, hingegen pendeln 1.100 Beschäftigte aus dem Landkreis Goslar nach Osterode ein.2 Nebenbei  zeigt die Grafik des IAB, dass mehr als 1.150 Menschen aus Thüringen in den Landkreis Osterode einpendeln.

Eine Ausrichtung in den Landkreis Goslar scheint für den Landkreis Osterode nach Würdigung der Pendlerströme mindestens genauso sinnvoll.

Argument: Nutzwertanalyse

Der Regionalverband Südniedersachsen hat in einer Nutzwertanalyse die Hauptpunkte Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsfähigkeit, Raumverträglichkeit und Bürgernähe aufgeschlüsselt, die Fusionsvarianten bewertet und numerisch übersetzt.

Demnach beziffert sich der Gesamtnutzen bei einem Zusammengehen von Göttingen, Osterode und Northeim auf einen Wert von 783 Punkten, von Osterode und Goslar auf 715 und der Wert der von Hesse bevorzugten Variante Osterode/Northeim auf 464.

Es wäre wünschenswert, der Harz Kurier veröffentlichte die Nutzwertanalyse des Regionalverbandes vollständig. Es ist mehr als verwunderlich, dass das Instrument der Nutzwertanalyse unkommentiert bleibt.

In allen wissenschaftlichen Werken wird auf die hohe Subjektivität und Beeinflussbarkeit des Ergebnisses einer Nutzwertanalyse verwiesen. Die Faktorengewichtung ist für das Ergebnis der NWA entscheidend und insofern ist es wichtig zu wissen, welche Gewichtung der Regionalverband zugrundelegte und in welchem Gremium und durch wen konkret die Gewichtung der Faktoren erarbeitet wurde.

Auch fehlt die Antwort auf die Frage, warum die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des Zielsystems der Nutzwertanalyse nicht mitwirken konnten, diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ist für gewöhnlich als einer der wenigen Vorzüge der Nutzwertanalyse in der wissenschaftlichen Literatur benannt.#

Wichtig hier zu wissen ist, dass der Vorstandsvorsitzende des Regionalverbandes Südniedersachsen Göttingens Landrat Bernhard Reuter ist und auch der Northeimer Landrat Michael Wickmann als stellvertretender Vorsitzender des Verbandes agiert. Insofern kann von einer unparteiischen Aufbereitung der Daten der Nutzwertanalyse nicht zwangsläufig ausgegangen werden.

Argument: Entschuldung

Gemäß § 14 NFAG können Landkreise (…) vom Land zur nachhaltigen Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit Tilgungshilfen in Höhe von bis zu 75 vom Hundert ihrer bis zum 31. Dezember 2009 aufgenommenen Liquiditätskredite zu deren Rückzahlung sowie auf diesen Teil der Liquiditätskredite bezogene Zinshilfen erhalten, wenn sie beispielsweise durch Beschluss ihrer zuständigen Organe den Wunsch nach einer Gebietsänderung (also eine Fusion mit anderen Landkreisen) durch Gesetz geäußert haben, die geeignet ist, zu einer wesentlichen Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit beizutragen, oder wenn sie alternativ mit einer entsprechenden Zins- und Tilgungshilfe ohne Gebietsänderung den Haushaltsausgleich wiederherstellen können (Eigententschuldung z.B. des Landkreises Goslar).

Im Klartext bedeutet dies erstens, dass durch die Entschuldung kein einziger Euro Schulden verschwindet. Jeder Niedersachse ist nach der Entschuldung anteilig genauso verschuldet wie vorher. Lediglich der Haushalt der entschuldeten Kommune wird durch die Schuldenübernahme durch das Land Niedersachsen entlastet, so dass die kommunalen Aufgaben wieder übernommen werden können.

Es bedeutet zweitens, dass der Landkreis Osterode im Falle einer Entschuldung durch Gebietsänderung diese im gleichen finanziellen Umfang (nämlich bis zu 75% seiner Kassenkredite) erhalten kann, wenn die Fusion mit Goslar durchgeführt würde – mithin ergibt sich kein Vorteil für die Fusionsvariante mit Northeim und Göttingen.

Argument: Wirtschaftskraft

Volkswirtschaftlich anerkannte Größen zur Beurteilung der Wirtschaftskraft sind beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt oder die Produktivität. Vergleichen wir diese beiden Kennzahlen für die vier Landkreise, ergibt sich folgende Situation:

Der Landkreis Osterode hat mit 70.559 € pro Einwohner die höchste Produktivität, gefolgt vom Landkreis Goslar mit 56.207 €. Danach folgt der Landkreis Göttingen mit 52.966 €, Schlusslicht ist der Landkreis Northeim mit 50.651 €.

Beim BIP sieht es ähnlich aus, der Landkreis Osterode führt das Ranking mit 31.415 € pro Einwohner an, danach folgen Göttingen mit 25.677 € und Goslar mit 24.216 €. Northeim ist erneut Schlusslicht mit 20.699 €. Weswegen eine Fusion mit Göttingen und Northeim aus diesen Gründen sinnvoll sein soll, erschließt sich dem Betrachter bei Analyse dieser Kennzahlen nicht.

Für Landkreise bedeutsam ist ebenfalls die Gewerbesteuer, diese ist jedoch stark schwankend und bei Fortzug eines Unternehmens oder bei Verlagerung des Unternehmenshauptsitzes nicht gesichert. Hier wäre es hilfreich, die schwache  Gründungsdynamik des Landkreises Osterode in enger Kooperation mit der TU Clausthal zu stärken, dies würde ebenfalls für einen Zusammenschluss mit dem Landkreis Goslar sprechen.

Argument: Verflechtungen

Die rein zahlenmäßige Betrachtung der Verflechtungen (LK Osterode mit LK Goslar: 12, dagegen 36 mit den Landkreisen Northeim und Göttingen) ist nicht zielführend. In dieser Betrachtung werden beispielsweise „Tageszeitungen“, „Regionalmagazine“, „Stadtradio Göttingen“, „NDR Hörfunk“, „Radio ffn, Antenne und Radio 21“ oder das „Landvolk“ herangezogen, die für einen strategisch zukunftsfähigen Landkreiszuschnitt zunächst wenig bedeutsam scheinen. Viele bestehende Kooperationen können weitergeführt und bei einer Fusion mit Goslar auf den Landkreis Goslar ausgeweitet werden, wenn die entsprechende Kooperation wirtschaftlich sinnvoll und zielführend ist.

Die starke Orientierung nach Süden hat zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt offenbar nicht dazu beigetragen, die demographische und wirtschaftliche Fehlentwicklung im Landkreis Osterode zu stoppen oder zu verlangsamen. Es erscheint daher sinnvoll, andere Formen der Kooperation zu suchen. Die strategische Ausrichtung eines gemeinsamen Westharzkreises ist in den Clustern Tourismus, Erneuerbare Energien und Automotive zu sehen.

Andere mögliche Vernetzungen und Zusammenarbeit, die in der Zukunft möglich wären, fehlen hingegen in der Vernetzungsanalyse. Sie ist daher eine rückwärtsgewandte Istbetrachtung und unterschlägt die Chancen, die ein Westharzkreis eröffnen würde:

Der Landkreis Goslar ist bereits vom Institut für dezentrale Energietechnologie zertifizierte 100%-Erneuerbare-Energien-Region. Die Aufnahme in das Netzwerk böte dem Landkreis Osterode die Chance, wichtige und innovative Projekte im Themenfeld Erneuerbare Energien zu fördern und zu unterstützen. Besonders günstig wirkt sich hier aus, dass der Hauptprojektpartner, der Energieversorger Harz Energie, auch im Landkreis Osterode ansässig ist.

Für den Landkreis Goslar wurde bereits von Landrat Stefan Manke signalisiert, dass man sich dem Osteroder JobCenter Modell anschließen wolle. Bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ist der Landkreis Osterode Optionskommune, der Landkreis Goslar könnte bei einer Fusion das Osteroder Modell vorteilhaft übernehmen.

Argument: Bestandsgarantien

Das politische Gewicht der Wählerinnen und Wähler im Landkreis Osterode wird bei einer Fusion mit den Landkreisen Göttingen und Northeim nicht ausreichen, um die im Rahmen einer Fusion möglicherweise ausgehandelten Bestandsgarantien der Eckpunktepapiere sicherzustellen. Die Erfahrung zeigt, dass bei Nichtvorliegen konkreter Konzepte zum Fusionszeitpunkt später Einrichtungen geschlossen oder in ihren Leistungen beschnitten werden. Davon betroffen könnte die Berufsschulsituation im Landkreis Osterode sein, was sich negativ auf den Ausbildungsstellenmarkt auswirken könnte. In der Region Hannover kam es zur Schließung von Berufsschulen und Verlagerung von Bildungsgängen.

Betroffen könnten auch Behördenteile sein. Hierzu liegen noch keine konkreten Informationen vor. Ebenso problematisch ist die Frage kultureller Veranstaltungen, für die  Bestandsgarantien in Zeiten knapper Kassen kaum mehr werthaltig sind.

Göttingen und Northeim nur „zweite Wahl“

An den beispielhaft ausgewählten Themenbereichen wird deutlich, dass die gegebenen Informationen nicht ausreichen, eine Fusion nach Süden hin zielführend zu begründen. Zudem fehlt es an Strategien für eine zukunftsfähige Ausrichtung der neuen Gebietskörperschaft und der dringend notwendigen Akzeptanz in der Bevölkerung, die beispielsweise für bürgerschaftliches Engagement existenziell notwendig ist.

Aus den genannten Gründen sieht die Bürgerinitiative „Für Osterode“ keine Alternative zu dem von ihr initiierten Bürgerbegehren. Nur dieses bietet allen Bürgerinnnen und Bürgern des Landkreises die Möglichkeit, in einer demokratischen Abstimmung im Herbst 2012 über die Fusionsfrage zu entscheiden.

Interessierte sind zur Veranstaltung „Osterode gibt Gas“ vom 5.-6. Mai 2012 am Stand der Bürgerinitiative herzlich willkommen, Unterschriften sind jederzeit in den auf der Homepage www.für-osterode.de genannten Geschäften möglich, ebenso können Unterschriftenlisten dort angefordert werden.

Bürgerinitiative „Für Osterode“

 

Im Anhang ist ein PDF mit Quellenangaben angefügt.