Größer als das Saarland und trotzdem arm

Die folgende Stellungnahme wurde uns von den FREIE WÄHLER Niedersachsen zugesandt.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen soll über die Köpfe der Bürger hinweg eine Fusion von Landkreisen durchgedrückt werden, deren Nutzen nicht erkennbar ist.

Der Landkreis Göttingen ist bereits jetzt der viertgrößte in Niedersachsen.
Der zukünftige Landkreis entfernt sich noch weiter von seinen Bürgern.
Die Wege sind schon weit und wären im geplanten Großkreis nicht kürzer.
Ohne eine erhebliche Erweiterung des Kreistages wäre die Vertretung der einzelnen Gemeinden im Kreis deutlich schlechter.
Und wer könnte dann ein Mandat im Kreistag noch ehrenamtlich ausüben?

Selbst bei einem Schuldenerlass von ca. 100 Mill. Euro würde die Kreisumlage (= Abgabe der Kommune an den Kreis) für alle beteiligten Kommunen deutlich steigen. Modellrechnung für Hann. Münden:
Erhöhung um mindestens 460 000 € jährlich.
So wird nicht nur Hann. Münden immer ärmer.

Wer könnte einen Nutzen haben?
Die beiden Parteien, die das Projekt befürworten, versprechen sich günstigere Mehrheitsverhältnisse. Und das Gehalt des Landrats stiege um eine Besoldungsgruppe auf B 5. Weitere Stellenanhebungen
wären zu erwarten.

Und über solche weit gehenden Konsequenzen soll der Bürger nicht entscheiden dürfen?
Die FREIEN WÄHLER haben erhebliche Zweifel am Sinn einer solchen Fusion und fordern eine direkte Beteiligung der Bürger nach offener und umfangreicher sachlicher Information.