Gruppe beantragt Bürgerbefragung zur Fusion

Die aktive Arbeit der Bürgerinitiative „Für Osterode“, gegen die von SPD und Grüne im Kreistag durchgeboxte Fusion gen Göttingen, geht unvermindert weiter. Auf dem jüngsten gut besuchten Monatstreffen im Restaurant „Da Capo“ erläuterten unter anderem Klaus Richard Behling und Bernd Hausmann den interessierten Mitstreitern die in den letzten Wochen durchgeführten Aktionen und die geplante Vorgehensweise bis hin in den Herbst 2013 hinein.

Im April, so Klaus Richard Behling, wurde zusammen mit Bernd Hausmann von der BI „Für Osterode“ während der Strategie-und Arbeitstagung der neuen SPD-Landtagsfraktion in Bad Lauterberg, an jeden Abgeordneten ein handgeschriebener Brief zum Thema „Westharz“ übergeben. Darin wurde noch einmal explizit das ablehnende Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids für einen Großkreis (GÖ, NOM, OHA), die Unregelmäßigkeiten bei dieser Abstimmung sowie die danach vollzogene „Sturzgeburt“ des Schlauchkreises GÖ - OHA erläutert. Inzwischen hat es aufgrund dieses Schreibens mehrere Reaktionen und Antworten aus Hannover, sowohl aus der Staatskanzlei (Ministerpräsident Stephan Weil), dem Wirtschaftsministerium (Olaf Lies) und ganz aktuell vom Innenministerium (Boris Pistorius) gegeben. Die BI „Für Osterode“ freut sich über die Antworten und wird in den nächsten Wochen nochmals in Kontakt mit dem Ministerpräsidenten treten, um nochmals detailliert zu erläutern, dass weiterhin ein Großteil der Bürger aus dem Landkreis Osterode für einen Harzkreis steht. Hinzu kommt noch, dass jetzt einzelne Gemeinden, wie die Stadt Bad Sachsa Überlegungen anstellen, aus dem Landkreis Osterode auszuscheren.

Weiterhin, so Klaus Richard Behling, hat die BI „Für Osterode“ eine Eingabe an den Petitionsausschuss der Niedersächsischen Landtages gestellt, damit dieser einem gebietskörperschaftlichen und kommunalen Zusammenschluss von Göttingen und OHA eine Absage erteilt. Der Eingang der Petition wurde inzwischen vom Ausschuss bestätigt -allerdings wird man sich aufgrund der personellen Situation des Regierungswechsels erst nach der Sommerpause eingehend mit der Eingabe beschäftigen.

Obwohl fast 92 % der Bürger von Bad Grund für einen Harzkreis votierten, so merkte Volkart Berger an, werde mit einer mit einer überhasteten und unnötigen Entscheidung zusammen mit der Stadt Osterode eine Inklusionsschule in Lasfelde eingerichtet und somit „Tatsachen“ geschaffen. Ähnlich verhält es sich auch mit dem schon im vergangenen Jahr verlagerten Standesamt oder der geplanten Urlaubsvertretung des Bürgerbüros Windhausen bei der Stadt Osterode.

Mit dem Landkreis Goslar, so erläuterte Manfred Keimburg, habe es überhaupt keine richtigen und ernst gemeinten Fusionsverhandlungen gegeben, da dies vom 1. Kreisrat und der Kreistagsmehrheit von SPD und Grüne auch überhaupt nicht gewollt war. Im Gegenteil, Angebote und Zugeständnisse des Landkreises Goslar wurden überhaupt nicht registriert bzw. barsch zurückgewiesen.

Aktuell, so Klaus Richard Behling, hat er zusammen mit Hermann Seifert (FDP) für die Gruppe FDP/BI Bad Lauterberg im Kreistag einen Antrag erarbeitet, der am 17. Juni zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung kommen soll. Der von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ vorbereitete und durchgeführte Bürgerentscheid hinsichtlich einer geplanten Fusion der Landkreise Osterode am Harz, Northeim und Göttingen (Südniedersachsenlösung ) besitzt im Ergebnis für die Durchführung einer Fusion der Landkreise Osterode am Harz und Göttingen keine Gültigkeit mehr und trifft in Bezug auf diese Lösung keine Aussagen hinsichtlich der Bürgermeinung bzw. des Bürgerwillens zu einer Zweierfusion. Auch wird in den Antrag erwähnt, so Behling weiter, dass sich die neue Landesregierung zum Ziel gesetzt hat, die Bürgerinnen und Bürger in solchen Fragen aktiver in die politische Willensbildung einzubinden und aktiv Teilhabe zu lassen. Aus diesem Grund, so plant die neue Landesregierung, auch die gesetzlichen Hürden für Bürgerentscheide zu senken und so die Menschen am politisch gebildeten Gesamtergebnis mitwirken zu lassen.

Auch unser alter Landrat Bernhard Reuter, so Behling weiter, hat diese Problematik bereits im Vorfeld möglicher Fusionen erkannt und vor der letzten Kreistagswahl, in einer protokollierten Sitzung des Arbeitskreises „Zukunft des Landkreises Osterode am Harz“ geäußert, dass er es für nötig erachte, vor geplanten Fusionen, Bürgerbefragungen bzw. die Einbindung der Bürger vor politischen Entscheidungen zu forcieren. Bekannterweise alle Teilnehmer dieses Arbeitskreises haben dieser geäußerten Auffassung des Landrates Reuter zugestimmt. Aus diesen Gründen beantragt die Gruppe FDP/BI jetzt die Durchführung  einer neuen Bürgerbefragung  um somit explizit dem Willen der neuen Landesregierung, welche bereits durch Aussagen ihrer Vertreter verdeutlicht hat, keine Lösungen „von oben„ auferlegen und mehr Demokratieverständnis zulassen zu wollen.