Kommunalwahl: Bürgerhaushalt sorgt für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Akzeptanz

Vorstandsmitglied Jon Döring informierte in der vergangenen Woche bei einer Informationsveranstaltung in Bad Lauterberg über die Chancen und Risiken von Bürgerhaushalten. Die BI wünscht sich sowohl für den Kreishaushalt wie auch die städtischen Haushalte eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei finanziellen Angelegenheiten ihrer Kommune und tritt für die Einführung von Bürgerhaushalten ein.

„Bürgerhaushalte sind nichts Neues“, so Döring, „Vorläufer war das bereits 1989 mit großem Erfolg in der brasilianischen Stadt Porto Alegre entwickelte Sozialforum. Seitdem gibt es in mehreren hundert europäischen Kommunen Bürgerhaushalte, deren Vorteile inzwischen auch in Deutschland erkannt werden.“

Als Chancen für Bürgerhaushalte nannte Döring die bessere Verständlichkeit des Haushaltes für den Bürger, die steigende Motivation in der Bevölkerung, wenn ihre Anregungen ernst genommen und umgesetzt werden, das Wachstum von politischem Interesse und den Abbau von Politikverdrossenheit sowie die Sensibilisierung der Einwohnerschaft für Probleme des Haushaltes und knappe Ressourcen. „Bürgerhaushalte sind oft mit einer hohen Akzeptanz für Sparzwänge und ehrenamtlichen Einsatz verbunden“, so Döring, „zudem haben Einwohner oft andere Blickwinkel als Verwaltung und Politik durch ihre Lebenserfahrung, ihr Fachwissen und andere Aspekte. Die Diskussionsbasis wird so erheblich verbreitert und die Transparenz der Haushaltspolitik erhöht.“

Aber auch Risiken müssten im Blick behalten werden. Eine mangelnde Beteiligung der Einwohnerschaft könne durch ein umfassendes Partizipations- und Informationsangebot erreicht werden. „Wir müssen hierzu die Volkshochschulstandorte zu Zentren der Bürgerbeteiligung machen. Auch innerhalb einer Legislaturperiode müssen Einwohner die Möglichkeit haben, umfassend informiert mit zu entscheiden“, so Döring. Das zusätzliche Arbeitsaufkommen in der Verwaltung könne durch Schulung ehrenamtlicher Multiplikatoren abgefedert werden. Der möglichen Beeinflussung durch Lobbygruppen könne durch die Schaffung eines Aufsichtsgremiums und möglicher Betragsgrenzen für Einzelentscheidungen entgegengewirkt werden.

Vielfach werde auch eine Überrepräsentierung der älteren Einwohnerschaft bei der Partizipation beobachtet. „Dass sich die Generation 50plus politisch stärker engagiert, ist kein Makel“, so Döring, „wichtig ist jedoch, durch den Einbezug von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender und berufsbildender Schulen im Rahmen von Projekten zum Bürgerhaushalt die Motivation junger Menschen für ein Mitwirken am Bürgerhaushalt zu stärken.“ Außerdem müsse auch im Internet und über soziale Medien eine Möglichkeit zum Mitmachen bestehen.