Offene Fragen zur Fusionsentscheidung

Die Landkreise Northeim und Göttingen sind auf eine Fusion mit dem Landkreis Osterode angewiesen, da sie ohne diese Fusion keine Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen in Anspruch nehmen können. Unser Landkreis würde diese Entschuldungshilfe in Höhe von 39 Millionen Euro auch bei einer Fusion mit dem Landkreis Goslar erhalten.

Vor diesem Hintergrund ist der geplante Kreistagsbeschluss eines nur noch einseitigen Weiterverhandelns nur mit den Landkreisen GÖ und NOM für eine nachhaltige und begründete Fusionsentscheidung nicht vernünftig und schadet den Interessen der Osteroder Kreiseinwohner.

Die Bürgerinitative „Für Osterode“ verbindet mit dieser Zusammenstellung der wichtigsten offenen Fragen den Wunsch, dass vor einer Priorisierung der Fusionsverhandlungen verbindliche und belastbare Antworten gefunden werden:

  1. Berufliche Bildung, BIGS

    Die alleinige Zusicherung, dass die berufsbildenden Schulen in Osterode erhalten bleiben, ist kein ausreichendes Kriterium. Die massive Abwanderung junger Erwachsener auf der Suche nach Ausbildungsangeboten zeigt, wie wichtig es ist, alle derzeit in Osterode beschulten Bildungsgänge vor Ort zu halten. Ein Zusammengehen mit den Landkreisen Northeim und Göttingen begünstigt die Entwicklung der Berufsschulen zu sogenannten „Kompetenzzentren“ mit der Folge, dass nicht alle Bildungsgänge vor Ort beschult werden und lange Wege und hohe Kosten für Auszubildende entstehen.

Wir fragen:

Können Sie zusichern, dass im Fall einer Fusion mit Göttingen und Northeim alle Bildungsgänge, die derzeit in Osterode beschult werden, vor Ort verbleiben?
In Göttingen war bislang keines der sieben vorgelegten Konzepte für eine Neuordnung der fünf dortigen Landkreisberufsschulen politisch konsensfähig. Welches schlüssige und konsensfähige Konzept liegt für den Großkreis vor?

Die Insolvenz der Prager Schule als Projektpartner der Bildungsgenossenschaft Südnidersachsen (BIGS) macht deutlich, dass starke Partner vor Ort fehlen, um die berufliche Bildung auf Harzer Probleme auszurichten. Kein einziger Projektpartner der BIGS hat seinen Sitz in unserem Kreisgebiet.

Wir fragen:

Wie soll die Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen befähigt werden, stärker auf die Probleme der Harzer Bildungslandschaft eingehen zu können? Werden in Zukunft Projektpartner der BIGS ihren Hauptsitz nach Osterode verlegen?

  1. ÖPNV

    Der Verkehrsverbund Südniedersachsen wird von den Fahrgastverbänden aufs Schärfste kritisiert. Die Verbindungen seien schlecht, die Preise hoch. Man verlangte als Fusionskriterium von Goslar sogar einen Austritt aus dem Verkehrsverbund Großraum Braunschweig (ZGB), obwohl nach Einschätzung der Fahrgastverbände dieser günstigere Fahrpreise bei akzeptabler Verbindungsgestaltung anbietet.

Wir fragen:

Mit welchen Maßnahmen soll nach einer Fusion bei Kosteneinsparungen und ohne finanzielle Zusatzbelastungen für die Fahrgäste des VSN eine Verbesserung der von den Fahrgastverbänden kritisierte Verbindungsgestaltung erfolgen?

  1. Regionalklassen der Kfz-Haftpflichtversicherung

    Die Zulassungsbezirke Göttingen-Stadt und Göttingen-Land sind Gebiete mit erheblich höheren Schadenindexzahlen (10 bis 15 Prozentpunkte), die Grundlage für die Berechnung der Kfz-Haftpflichtbeiträge sind. Frau Rüter de Escobar vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. äußerte gegenüber der Bürgerinitative in einem Gespräch die Befürchtung, dass Osteroder Kunden für ihre Kfz-Haftpflicht mit steigenden Beiträgen rechnen müssten, ein Phänomen, dass bei Kreisfusionen nicht selten sei.

Wir fragen:

Können Sie sicher ausschließen, dass der Landkreis Osterode nicht nach der Fusion in eine höhere Kfz-Regionalklasse eingestuft werden wird und die Autofahrer mit finanziellen Mehrbelastungen rechnen müssen?

(Osterode ist Zulassungbezirk 810 mit Schadenindex 83,35 und Regionalklasse 1, Göttingen-Land ist Zulassungebezirk 840 mit Schadenindex 93,50 und Regionalklasse 3, Göttingen-Stadt ist Zulassungsbezirk 830 mit Schadenindex 99,45 und Regionalklasse 6)

  1. Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung der erfolgreich und mit hohem finanziellen Aufwand für die Landkreise Goslar und Osterode ins Leben gerufenen Initiative Zukunft Harz ist durch ein Zusammengehen mit Göttingen und Northeim mittelfristig gefährdet.

Wir fragen:

Wird die Initiative Zukunft Harz dauerhaft mit gleichbleibenden Personal- und Finanzressourcen ausgstattet? Wer entscheidet, wenn die Maßnahmen der Göttinger Wirtschaftsförderung und die der IZH beispielsweise beim Wettbewerb um Investoren konkurrieren sollten?

Um die niedrige Gründungsdynamik im Landkreis Osterode zu verbessern, wären Ausgründungen aus nahegelegenen Universitäten eine denkbare Lösung. Gründerzentren können helfen, junge Absolventen bei ihrem Weg in die Selbständigkeit zu unterstützen und gleichzeitig zukunftsweisende Start-up-Unternehmen vor Ort zu fördern.

Wir fragen:

Mit welchen konkreten Maßnahmen soll es gelingen, Absolventen der Universität Göttingen und andere Gründer für ein Investment im Kreisgebiet des ehemaligen Landkreises Osterode zu motivieren? Wird es ein Gründerzentrum mit Sitz im ehemaligen Landkreis Osterode geben?

  1. Tourismus

    Im Landkreis Northeim liegt der Solling, ein dem Harz nicht unähnliches Tourismusgebiet, welches durch Fokus auf gleiche Zielgruppen in eine Konkurrenzsituation um Gäste geraten ist. Bei Entscheidungen, die Infrastrukturprojekte oder Leuchtturmprojekte betreffen, kann es zu Konkurrenzen um die Verteilung finanzieller Mittel kommen.

    Der Harz als Naturraum bildet eine Einheit, die durch die geplante Südfusion dauerhaft zerrissen bliebe. Eine abgestimmte touristische Vermarktung bliebe hier problematisch.

Wir fragen:

Welche Überlegungen bestehen, die geschilderten Zielkonflikte in der Zukunft zu vermeiden?

© BI „Für Osterode“, 14.09.2012