SPD Bad Sachsa gegen Vergrößerung der Kreisflächen

Gunter Grimm, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Sachsa, spricht sich deutlich gegen eine Vergrößerung der Kreisflächen aus und fordert eine Verwaltungsreform in Niedersachsen. Unter dem Titel "Von anderen lernen" veröffentlichte er folgende Beschlussvorlage für den SPD-Bezirksparteitag:

Der Bezirksparteitag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, jetzt eine effektive Landesverwaltung zu organisieren. Die Teilhabe der Bürger muss dabei gestärkt werden, indem die Aufgaben der Gemeinden gestärkt werden. Es sollen Provinzregierungen eingerichtet werden, analog der ehemaligen Bezirksregierungen in Niedersachsen. Als Vorbild soll das Organisationsmodell der Landesverwaltung in Finnland dienen.

Begründung:

Kreisflächen können nicht beliebig vergrößert werden ohne die Teilhabe an den politischen Entscheidungen vor Ort einzugrenzen.

In Mecklenburg-Vorpommern z.B. wurden die Kreisgrößen bereits zum 2. Mal verändert.

Die Auswirkung sind durch den NDR-MVP beschrieben worden:

In neuen Kreistagen werde es zunehmend schwierig die Mandate zu besetzen. Die Entfernungen zum Parlament seien so weit, dass die entstehenden Fahrzeiten von den potentiellen Abgeordneten nicht mehr in Kauf genommen werden.

Auch die Fragen zu Sachthemen werden immer schwieriger, da eine lokale Kenntnis über die Auswirkungen nicht mehr gegeben ist. Auch die Kosten der Verwaltung seien gestiegen.

In Thüringen, so berichtet der Harzkurier, gibt es eine große Unzufriedenheit in den Regionen des Landes über das Ansinnen der Landesregierung die Kreisgrenzen zum wiederholten Male auszuweiten.

Die Folge ist, dass die Kreise im Süden Thüringens dazu tendieren, lieber nach Bayern bzw. Hessen zu gehen. Im Norden spricht sich das Eichsfeld dafür aus, in Niedersachsen eingereiht zu werden.

Dies sind Anzeichen dafür, dass das landsmannschaftliche  Zugehörigkeitsgefühl von der Thüringer Landesregierung stark verletzt wurde, so dass diese Reaktionen hervorgerufen werden.

In Skandinavien wurden vor etwa zehn Jahren Verwaltungsreformen in den jeweiligen Ländern durchgeführt. Dies gelang ohne größere Widerstände in der Bevölkerung bzw. den Regionen.

Wie wurde dort die Verwaltungsreform angefasst?

Die Verwaltungsreform wurde mit politischen Zielen versehen.

  • Steigerung der Zufriedenheit von Staatsbürgern.
  • Starke Verantwortung von Bürgern für die politischen Entscheidungen vor Ort.
  • Konzentration der Verwaltung bei dezentraler Organisation.
  • Erhöhung der Wahlbeteiligung

Wie war der Weg dort hin?

Die Aufgaben der Landesverwaltung wurden von „Oben“ nach „Unten“ beschrieben

Die Kommunalebene wurde gestärkt

Die Ebene der Landkreise wurde aufgelöst

Es wurden Provinzregierungen gebildet, welche für die Koordinierung und Steuerung der Verwaltung  in einer Region verantwortlich zeichnen.

Die Aufgabe der Provinzregierung ist als eine koordinierende beschrieben. Und die Aufgabe der überkommunalen Planungen ist dort verankert worden.

Der Veränderungsprozess wurde durch eine betriebswirtschaftliche, arbeitsorientierte Beratung begleitet.

Die Erfahrung dort zeigt, dass erfolgreiche Veränderungsprozesse eine Infrastruktur benötigen. Erfolgreiche Veränderungsprozesse benötigen einen Kümmerer!