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Die aktuell aufflammende Verwunderung über steigende KFZ-Haftpflichtbeiträge ist für die BI keine Überraschung, hatte man doch bereits vor fast fünf Jahren, genauer gesagt, am 18.09.2012 vor einer Kostenexplosion für die Autofahrerinnen und Autofahrer im Altkreis gewarnt, sollte es zu einer Fusion mit Göttingen kommen.

Als kleine Gedächtnisstütze lesen Sie gern noch einmal unsere damalige Berichterstattung:


Die BI Altkreis Osterode e.V. lädt alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung zum kinderärtzlichen Notdienst im Altkreis Osterode ein. Sie findet am

08. Februar 2017 um 18:30 Uhr

im Stadthallenrestaurant Da Capo in Osterode statt. Zur Veranstaltung sind unter anderem Bürgermeister Klaus Becker und Dr. med. Andreas Philippi eingeladen. Auch als Gäste werden die Kinderärzte im Altrkeis Osterode willkommen geheißen.


Wer Unterschriften zum erhalt des kinderärztlichen Notdienstes im Altkreis Osterode sammeln möchte, wende sich bitte per Mail an hausmannbe@aol.com oder telefonisch (0152 57042023) an Bernd Hausmann und gebe seine Postanschrift und Mailadresse oder Telefonnummer an.

Wir senden allen Interessierten dann gern die Liste per Mail oder Post zu. Wir haben uns gegen einen PDF-Download von dieser Webseite entschieden, weil wir der Meinung sind, nach einer Weile möglicherweise den Überblick über die im Umlauf befindlichen Listen zu verlieren.


„Kein Notdienst mehr für Kinder im Altkreis“ meldete das „Echo am Sonntag“ vom 3./4. Dezember. Spätestens ab 1. Januar 2018 soll der kinderärztliche Notdienst nur noch zentral in Göttingen verfügbar sein, wahrscheinlich in der Kinder- und Jugendklinik des Universitätsklinikums. Am Samstag, 14. Januar 2017 um 17.00 Uhr fragt die BI Für Osterode nach: Im Hotel Riemann in Bad Lauterberg wird Harald Jeschonnek, Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Göttingen, Rede und Antwort stehen. Mit von der Partie an diesem Samstagnachmittag: die Kinderärztin Dipl.-Med. Leib aus Bad Lauterberg sowie die Kinderärzte Dr. Webel aus Osterode und Dr. Sami aus Herzberg.


Am Vorabend der Kreisfusion traf sich die BI Für Osterode zur Mitgliederversammlung in Osterode. Die Anwesenden verabschiedeten auf Antrag des Vorstands eine ausführliche Erklärung zur Fusion und planten den nächsten Termin: Am Donnerstag, 24. November um 19.00 Uhr wird es im Freiheiter Hof, Hauptstraße 9 in Osterode, eine Infoveranstaltung unter dem Titel „Was ändert sich im neuen Landkreis für den Bürger?“ geben. Dazu soll ein Referent aus dem Landkreis Göttingen ausführlich Rede und Antwort stehen. Alle Bürger sind herzlich zu diesem Abend eingeladen. Solche Zusammenkünfte zu aktuellen  Themen will die BI künftig einmal pro Monat abwechselnd in den Gemeinden des Altkreises durchführen.


Das Ergebnis der Kreistagswahl hat gezeigt, dass die Menschen im Altkreis Osterode eine kritische Stimme im Fusionsprozess nicht wünschen. Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt als Pressesprecher der BI „Für Osterode“ e.V. und bedanke mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die die BI vom Bürgerbegehren zur Kreistagswahl mit begleitet haben.


Mit einem herzlichen Dank für Deine Stimme grüßen Dich die Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerinitiative "Für Osterode" e.V.!

"Wir hätten uns gewünscht, dass die Osteroder Kreisbevölkerung einen größeren Bedarf für eine kritische Begleitung des Fusionsprozesses gesehen hätte", sagt Jon Döring, Pressesprecher der BI, "zum aktuellen Zeitpunkt sind noch nicht alle Stimmzettel ausgezählt. Ob wir im Kreistag vertreten sein werden, ist noch ungewiss und wird sich erst in den kommenden Stunden ergeben. Ich bedauere sehr, dass unsere Themen Bürgerhaushalt, Bürgerbus und Ehrenamtsrente keine ausreichende Resonanz beim Wähler gefunden haben. Wir müssen nun in Ruhe prüfen, ob und wie wir uns neu positionieren wollen."


"Mit Thomas Eberwien haben wir genau den richtigen Mann für die Aufgabe gewinnen können", sagte Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD) der HNA im Januar 2015. Der neue Leiter der VHS Göttingen Osterode vereine "erwachsenbildnerische Erfahrung mit ausgewiesenen Managementqualitäten", so Reuter weiter. Auch der stellvertretende Aufsichtsratschef der VHS, Osterodes Erster Kreisrat Gero Geißlreiter, setzte damals große Hoffnungen in die Arbeit Eberwiens.


Noch einige Wochen, dann ist der Landkreis Osterode Geschichte. „Wehmütig zurückblicken führt uns aber nicht weiter“, sagt Bernd Hausmann als 1. Vorsitzender der BI „Für Osterode“, „statt dessen müssen wir gemeinsam neue Perspektiven für eine erfolgreiche Entwicklung des Südharzes schaffen, auch wenn wir nur noch Teil des Landkreises Göttingen sind.“


Stärkung der Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen

Ob Kreisfusion oder Monoverbrennungsanlage: Wir fordern eine umfassende, rechtzeitige und ehrliche Information der Bürgerinnen und Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen. Ein Miteinander erfordert Vertrauen und stärkt bürgerschaftliches Engagement. Wir fordern Transparenz und ergebnisoffene Diskussionen im Vorfeld politischer Beschlüsse, bei denen alle Stimmen gehört werden. Wir treten ein für Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren.


Vorstandsmitglied Jon Döring informierte in der vergangenen Woche bei einer Informationsveranstaltung in Bad Lauterberg über die Chancen und Risiken von Bürgerhaushalten. Die BI wünscht sich sowohl für den Kreishaushalt wie auch die städtischen Haushalte eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei finanziellen Angelegenheiten ihrer Kommune und tritt für die Einführung von Bürgerhaushalten ein.

„Bürgerhaushalte sind nichts Neues“, so Döring, „Vorläufer war das bereits 1989 mit großem Erfolg in der brasilianischen Stadt Porto Alegre entwickelte Sozialforum. Seitdem gibt es in mehreren hundert europäischen Kommunen Bürgerhaushalte, deren Vorteile inzwischen auch in Deutschland erkannt werden.“


Die BI "Für Osterode" wünscht sich einen Dialog mit der Leitung der Volkshochschule Göttingen-Osterode. "Leider sind unsere seit September 2015 begonnenen Versuche, mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen, bislang nicht von Erfolg gekrönt", so Bernd Hausmann, "aber wir sind weiter gesprächsbereit." Heute veröffentlichte die BI ihreVorschläge für Zukunftsperspektiven einer innovativen Volkshochschule, die den Standort Osterode, aber auch die übrigen Standorte in der Fläche in ein zielgruppenorientiertes Konzept einbinden könnte.

"Das sind natürlich zunächst erste Ideen, die wir mit den Verantwortlichen gern diskutieren und konkretisieren möchten", sagt Jon Döring von der BI, "wir stellen unsere Ideen hier zunächst der Allgemeinheit zur Verfügung."


Heiß diskutiert wurde am vergangenen Mittwoch abend im Hotel Riemann, als die Bürgerinitiative „Für Osterode“ e.V. (BI) zu ihrer Bürgerversammlung eingeladen hatte. Im gut besetzten Saal begrüßten die Vorsitzenden Bernd Hausmann und Klaus-Richard Behling alle Interessierten zum Auftakt einer Reihe von Informationsabenden, auf denen die Vertreter der BI sich ein genaues Bild von politischen Handlungsbedarfen in den einzelnen Orten machen will.


Auf Einladung der BI „Für Osterode“ stellten die Wissenschaftler vom Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation (MPIDS), Professor Dr. Stephan Herminghaus (Direktor) und Professor Dr.


Die Vertreter der Bürgerinitiative „Für Osterode“ e.V. begrüßen die Planungen, mit der Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Blindenheim die Lindenberghalle perspektivisch zu entlasten.

Anfrage der BI bereits im August gestellt


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Der Verfasser des Gutachtens, Herr Nasarek, weist darauf hin, dass der BI nur Teile des Gutachtens auszugsweise zur Verfügung standen, die eine vollständige Interpretation des Sachverhaltes nicht vollumfänglich zulassen.

Die BI bedauert, dass das Gutachten noch immer nicht öffentlich zur Verfügung steht

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„Man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn etwas hier Fahrt aufnimmt, dann ist es der Abbau von Kursangeboten in der Fläche“, kritisiert Klaus-Richard Behling von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ e.V.


Nachdem die Bürgerinitiative „Für Osterode“ e.V. (BI) ankündigte, den geplanten Bürgerbus zunächst auf Eis legen zu müssen, weil die Stadt Osterode am Eco-Bus-Projekt des Max-Planck-Instituts teilnehmen und damit eine Konkurrenz zum Bürgerbusangebot schaffen werde, äußerte sich nun Jens Rowold, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Landkreis Ammerland und 1. Vorsitzender des Vereins Bürgerbus Westerstede e.V., mit deutlicher Kritik am Eco-Bus-System zu Wort.


Die zukünftige Struktur des ÖPNV in Osterode wurde seit der Einstellung des Stadtbusses viel diskutiert. Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ e.V. setzte in dieser Frage auf den Bürgerbus, ein bewährtes System, das in zahlreichen Orten Niedersachsens seit langem hervorragend funktioniert.


„Während das Land Niedersachsen fieberhaft versucht, menschenwürdige Unterkünfte für Asylsuchende zu finden, geht die Achterbahnfahrt um die Osteroder Kaserne in eine neue Runde. Wir können gut verstehen, dass Til Schweiger sich mit seiner Hilfe im Moment auf eine bestehende Erstaufnahmeeinrichtung in Osnabrück konzentrieren möchte“, bedauert Bernd Hausmann von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ e.V.


„Eine schnelle und menschenwürdige Lösung für eine Erstaufnahmestelle in Osterode ist nach den aktuellen Erkenntnissen in weite Ferne gerückt“, so Bernd Hausmann von der BI, „wir hoffen, dass sich Wolfgang Koch von der Princess of Finkenwerder GmbH & Co. KG nun zügig mit transparenten und umfassenden Informationen an die Öffentlichkeit wendet“.


Deutschland erlebt derzeit einen großen Ansturm von Flüchtlingen.


Mehr Transparenz und Information zu Erstaufnahmeeinrichtung gefordert

„Til Schweiger ist ein begnadeter Schauspieler und sein Engagement für Flüchtlinge beispielhaft. Aber beim Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hat er ebensowenig Erfahrung wie Princess of Finkenwerder“, so Bernd Hausmann von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ e.V. (BI).


Trotz bedeckten Himmels erwies sich auch 15. die Oldtimer-Ausstellung "OTTO", verbunden mit einem verkaufsoffenen Sonntag in Osterode, als wahrer Publikumsmagnet.


Auf der OTTO-Oldtimerausstellung präsentiert die BI "Für Osterode" e.V. mit freundlicher Unterstützung der TS Fahrzeugtechnik GmbH aus Weida einen Bürgerbus und informiert über den aktuellen Planungsstand. Nehmen Sie einmal Platz - als Passagier oder als Fahrerin oder Fahrer! Und kommen Sie mit uns ins Gespräch. Ein Bürgerbus ist nicht nur ein Transportmittel, sondern viel mehr!

Den neuen Infoflyer zum Bürgerbus erhalten Sie am Stand oder können ihn hier über den Link im Internet herunterladen.

Wir freuen uns auf Sie!


Noch bevor am 2. Mai, ab 11 Uhr, der Windpark Königshagen offiziell eröffnet wird, konnte die „Bürgerinitiative Für Osterode e.V.“ mit einer Reihe von Mitgliedern und Freunden die drei neuen Windkraftanlagen am dritten Aprilwochenende in Königshagen besichtigen.


In der vergangenen Woche informierte die BI „Für Osterode“ im Mehrgenerationenhaus am Südbahnhof über die Planungen für den Bürgerbus. Bernd Hausmann freute sich, dass bereits 14 ehrenamtliche Fahrer gefunden werden konnten. Auch waren interessierte Fahrgäste gekommen und wurden über ihre Fahrtwünsche befragt, um die geplante Linienführung zu optimieren. „Für den Start ist das ein gutes Signal und zeigt, dass der Bürgerbus in Osterode eine klare Chance verdient hat“, so Bernd Hausmann.


Während die Erstaufnahmestelle in Osnabrück derzeit von der Diakonie betrieben wird, plant das Land Niedersachsen, sich bei der Osteroder Einrichtung nicht an eine Non-Profit-Organisation, sondern mit der Princess of Finkenwerder GmbH & Co. KG an einen gewinnorientierten Betreiber zu binden. Damit verbunden sind große Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Unterbringungsqualität, wie die gestrige Informationsveranstaltung von Stadt Osterode, niedersächsischem Innenministerium und Investor gestern gezeigt hat. Die BI „Für Osterode“ teilt diese Bedenken. Gleichwohl sind die Vertreter der BI erfreut, dass durchweg eine erkennbare Willkommenskultur bei der Osteroder Bevölkerung zu verspüren ist.


Die Bürgerinitiative "Für Osterode" hat in den vergangenen Wochen intensiv an den Planungen für ein Bürgerbuskonzept als Ersatz für den Stadtbus gearbeitet. Es haben sich bereits zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer sowie mögliche Fahrer gemeldet. Auch haben Osteroder Unternehmen signalisiert, den Bürgerbus im Rahmen eines Sponsoring zu unterstützen.

In einer Informationsveranstaltung möchte das Bürgerbusteam um Bernd Hausmann den aktuellen Planungsstand für ein neues Mobilitätskonzept erläutern. Alle Interessierten sind hierzu am

 


Die Lokalpresse berichtete, dass Planungen hinsichtlich der Einrichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der ehemaligen Rommel-Kaserne in Osterode bestehen. Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ begrüßt diese Überlegungen. Leider hat die Liegenschaft seit der Veräußerung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die inzwischen insolvente Phalanx Grundbesitz GmbH und den Weiterverkauf an die jetzige Eigentümerin, die Princess of Finkenwerder GmbH & Co. KG mit Sitz in Stade erheblich unter dem Leerstand der vergangenen Jahre gelitten.


An den verwaisten Osteroder Stadtbushaltestellen sollen sich nach Plänen der Bürgerinitiative „Für Osterode“ bald wieder Fahrgäste auf einen Bus freuen - den Bürgerbus. „Wenn der Stadt das Geld fehlt, kann man Leistungen streichen oder versuchen, mit bürgerschaftlichem Engagement eine akzeptable Versorgung sicherzustellen“, so Bernd Hausmann von der BI und erläutert weiter: „Unsere Idee, einen Bürgerbus ins Leben zu rufen, soll im Rahmen eines überparteilichen und unabhängigen Vereines realisiert werden. Wir möchten den Bürgerbus zwar anschieben und unterstützen, weil er uns wichtig ist.


„Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, dass es eine Fusion auf Augenhöhe, wie von SPD und Grünen versprochen, zwischen den Kreisen Göttingen und Osterode nicht geben wird. Der nachvollziehbare Rücktritt des kommissarischen Leiters der KVHS Osterode, Jörg Hüddersen, zeigt erneut, dass es sich bei dem geplanten Zusammengehen um eine feindliche Übernahme ohne Rücksicht auf Osteroder Belange handelt“, betont Bernd Hausmann von der Bürgerinitiative „Für Osterode“.


„Es gehört schon ein unglaubliches Maß an betriebswirtschaftlichem Unvermögen dazu, sich bei den erwarteten Erträgen aus den Deponiegebühren um 90 Prozent zum Nachteil des Haushaltes zu verschätzen,“ so Bernd Hausmann bei der jüngsten Zusammenkunft der Bürgerinitiative „Für Osterode“, „bald werden wir wissen, wie sehr sich die Verantwortlichen bei dem vollmundigen Versprechen einer angeblich fusionsbedingten Senkung der Kreisumlage aus dem Fenster gelehnt haben“.


Im Rahmen ihres Besuches der Kneippstadt Bad Lauterberg traf die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) auch mit Michael Reinboth von der Initiative „Höchste Eisenbahn für den Südharz“ zusammen.

Während der Verkehrsexperte zunächst der Bundestagsabgeordneten je ein Exemplar des „Harzer Kursbuches“ und mit dem „Linienbus durch den Harz“ übergab, informierte er weiterhin über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den seine Initiative versucht weiter zu verbessern. Dies, so Michael Reinboth, ist aber nicht so einfach, denn der Harz liegt in drei Bundesländern mit fünf verschiedenen Landkreisen. Diese wiederum haben mehrere Verkehrsverbünde mit unterschiedlichen Tarifstrukturen. Die verschiedenen Bus-und Bahnnetze sind teilweise nur mangelhaft verzahnt, gleiche Fahrten kosten bei den verschiedenen Netzverbunden unterschiedliche Gebühren.


Die Einschläge kommen näher“ betont Bernd Hausmann von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) und nimmt besorgt Bezug auf die aktuellen Planungen, nach denen der Landkreis das Klostermuseum Walkenried sowie das Höhlenerlebniszentrum in Bad Grund an andere Träger abgeben will: „Ein Weiterbetrieb ist möglicherweise nicht dauerhaft gesichert. Die Leuchtturmprojekte sind in Gefahr.“


„Anstatt zu monieren, dass für die Bürgerbefragung zur neuen Kreisfusionsalternative seitens der BI/FDP noch keine Satzung vorgelegt wurde, sollte der Erste Kreisrat die Bemühungen der Gruppe unterstützen, den wahren Bürgerwillen zu ermitteln“, kritisierte Bernd Hausmann das Verhalten Gero Geißlreiters scharf, „jetzt wäre es an der Zeit, die von Politik und Verwaltung versprochene Bürgerbeteiligung ernsthaft umzusetzen, anstatt die Bevölkerung erneut von der Gestaltung ihrer Zukunft auszuschließen“.

Auf ihrem Monatstreffen vor der Sommerpause erörterten die Mitglieder der BI „Für Osterode“ die Planung der weiteren Aktivitäten, nachdem bekannt wurde, dass die Fusion mit Göttingen nun 2016 umgesetzt werden soll.


Die aktive Arbeit der Bürgerinitiative „Für Osterode“, gegen die von SPD und Grüne im Kreistag durchgeboxte Fusion gen Göttingen, geht unvermindert weiter. Auf dem jüngsten gut besuchten Monatstreffen im Restaurant „Da Capo“ erläuterten unter anderem Klaus Richard Behling und Bernd Hausmann den interessierten Mitstreitern die in den letzten Wochen durchgeführten Aktionen und die geplante Vorgehensweise bis hin in den Herbst 2013 hinein.


Gunter Grimm, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Sachsa, spricht sich deutlich gegen eine Vergrößerung der Kreisflächen aus und fordert eine Verwaltungsreform in Niedersachsen. Unter dem Titel "Von anderen lernen" veröffentlichte er folgende Beschlussvorlage für den SPD-Bezirksparteitag:

Der Bezirksparteitag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, jetzt eine effektive Landesverwaltung zu organisieren. Die Teilhabe der Bürger muss dabei gestärkt werden, indem die Aufgaben der Gemeinden gestärkt werden. Es sollen Provinzregierungen eingerichtet werden, analog der ehemaligen Bezirksregierungen in Niedersachsen. Als Vorbild soll das Organisationsmodell der Landesverwaltung in Finnland dienen.

Begründung:

Kreisflächen können nicht beliebig vergrößert werden ohne die Teilhabe an den politischen Entscheidungen vor Ort einzugrenzen.

In Mecklenburg-Vorpommern z.B. wurden die Kreisgrößen bereits zum 2. Mal verändert.


Die Kreisverwaltung Goslar will vom 2009 mit dem Landkreis Osterode geschlossenen Vertrag über die Kooperation bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen zurücktreten oder diesen notfalls kündigen. Dies berichtet die Goslarsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

Für den Meinungsumschwung werden nun die bisherigen Probleme, der künftige Aufwand und die Orientierung des Kreises Osterode nach Süden vorgebracht.


Die Osteroder Feuerwehren gehen am 16.02. um 10.00 Uhr auf die Straße, um die Bevölkerung auf die aktuellen Unstimmigkeiten im Fusionspoker mit Göttingen und die möglichen Auswirkungen auf die Feuerwehren im Landkreis Osterode aufmerksam zu machen. Die BI "Für Osterode" solidarisiert sich mit den Feuerwehren und bittet um Unterstützung der Kundgebung. Treffpunkt ist die Bleichestelle.

Mit mehr als 14.000 Wählerinnen und Wählern sprach sich eine deutliche Mehrheit von 58,4 % gegen einen Großkreis Südniedersachsen aus, während nur 9.987 Wählerinnen und Wähler, nämlich 41,5 %, der Fusionsoption mit Northeim und Göttingen ihre Stimme beim Bürgerentscheid gaben.

Die Initiatoren der Bürgerinitiative waren sehr erfreut, dass sich trotz der widrigen Witterungsbedingungen, fehlender oder zu spät zugestellter Stimmkarten, einer Reduzierung der Stimmbezirke sowie der Entkoppelung von Landtagswahl und Bürgerentscheid fast 40 % der Wahlberechtigten am Bürgerentscheid beteiligten. „Damit haben wir schwarz auf weiß, dass eine repräsentative Mehrheit keine Fusion mit Northeim und Göttingen wünscht“, erklärte Dr. Thomas Grammel am Abend des Bürgerentscheides.


Stimmen nach Wahlvorschlag

WV-Nr Kennwort Ja Gültige Ja-
Stimmen in %
Nein Gültige Nein-
Stimmen in%
Gültige Stimmen
insgesamt
Ungültige Stimmen
insgesamt

Als klarer Befürworter eines Westharzkreises positionierte sich Hartmut Heise, Vorsitzender des Kreissportbundes Osterode (KSB) auf dem Kreissporttag Goslar, mit dem die Osteroder seit 2003 die Sportregion Harz bilden, berichtet die Goslarschen Zeitung in ihrer Ausgabe vom 17.11.

Heise dankte den Goslarern für die harmonische Zusammenarbeit und die verlässlichen Kontakte und erklärte "Wir haben den Harz immer als Einheit gesehen und sind viel weiter als die Politik.


Der Harzer Tourismusverband (HTV) sieht jetzt nach Informationen der Goslarschen Zeitung den Westharz auf gutem Weg.  Hotels und Pensionen mit mehr als acht Betten verbuchten laut amtlicher Statistik einen Zuwachs von 5,5 Prozent.

Der Westharz lasse damit alle anderen Reiseziele in Niedersachsen hinter sich, erklärt HTV-Geschäftsführerin Carola Schmidt. Sie blickt zuversichtlich auf die kommenden Monate.

Eine gute Wandersaison und die Adventswochen könnten das Ergebnis noch verbessern. Impulse verspricht sich der HTV außerdem von den Ferienwochen. „Hinzu kommt, dass bei günstiger Witterung bald schon die ersten Wintersportgäste in den Harz kommen“, sagt Schmidt der Goslarschen Zeitung.


Manchmal lohnt der Blick über den Tellerrand, um das eigene Urteil zu schärfen: In der im Jahr 2005 durch Fusion zur Region Hannover fusionierten und zentralisierten Rettungsleitstelle der Region Hannover wächst der Unmut über die  Arbeitsbedingungen, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Diese Erkenntnis nimmt die BI zum Anlass, erneut vor einer zentralen Großleitstelle, wie sie im Fusionsfall mit Northeim und Göttingen geplant ist, zu warnen.

Beschäftigte der Großleitstelle in Hannover, so wird berichtet, "klagen über eine hohe Arbeitsbelastung und viele Krankheitsfälle. Nach einer internen Statistik, so heißt es, seien 60 Prozent der Schichten in der Notrufzentrale unterbesetzt."


Wie jetzt bekannt wurde, hat Göttingens Landrat Bernhard Reuter bei der Haushaltseinbringung 2013 vorgeschlagen, die Kreisumlage deutlich zu erhöhen. Die Goslarsche Zeitung berichtet unter Berufung auf den Göttinger „Extra Tipp“, eine Erhöhung um 4 Prozent sei im Landkreis Göttingen geplant.

Noch vor kurzem wurde in der Fusionsdebatte bei einer Harz-Fusion von Osterode und Goslar vor der höheren Kreisumlage gewarnt, die in Goslar zu zahlen sei. Mittlerweile hat der Landkreis Goslar jedoch bereits eine Senkung um 1,8 Prozent angekündigt.


In die Freude über den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte des Landkreises Osterode mischt sich bei den Vertretern der Bürgerinitiative „Für Osterode“ Ernüchterung. „Wir freuen uns und bedanken uns bei allen Unterstützern für die geleistete Arbeit“, so Dr. Thomas Grammel, „wütend macht uns jedoch nicht nur, dass der Termin zum Spielball politischer Interesse gemacht wird. Jetzt versuchen auch ewig Gestrige, den Inhalt des Bürgerbegehrens so auszulegen, als sei eine Fusion in einer kleinen Südvariante noch eine denkbare Lösung. Das wäre weder strategisch zielführend noch ist es von den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens gewünscht.“


Zu ihrer dritten Mahnwache konnte die Bürgerinitiative „Für Osterode“ mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor dem Kreishaus begrüßen. Diesmal waren auch zahlreiche Vertreter politischer Parteien gekommen, um sich über den undemokratischen Umgang mit der Fusionsfrage im Landkreis Osterode zu informieren und ihre Stimme dagegen zu erheben.


Es werden immer mehr“, freut sich Bernd Hausmann von der Bürgerinitiative „Für Osterode“, „die gemeinsam für mehr Demokratie und Transparenz in den Fusionsverhandlungen der Landkreise demonstrieren.


Am vergangenen Montag abend trafen sich zum ersten Mal etwa 40 Unter-Die Teilnehmer der Mahnwache am 01.10.12 vor dem Kreishausstützerinnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens „Kein Großkreis Südniedersachsen“ vor dem Osteroder Kreishaus, um auf die zahlreichen offenen Frage


BI startet Kundgebung zur Unterschriftenabgabe des Bürgerbegehrens am Freitag

Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) lädt die Bevölkerung ein, die für das Bürgerbegehren „Kein Großkreis Südniedersachsen“ gesammelten 8.000 Unterschriften zu übergeben.

„Wir haben Wochen vor der uns vom Landkreis schriftlich mitgeteilten Abgabefrist weit mehr als die erforderlichen Unterschriften erhalten“, freut sich Dr. Thomas Grammel von der BI, „dies ist ein deutliches Zeichen, dass die Osteroder Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden möchte und das Votum der SPD-Grünen-Mehrheitsfraktion im Kreistag nicht akzeptiert“.


In einem Gespräch erläuterte Frau Katrin Rüter de Escobar vom Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV), dass es bei Landkreisfusionen zwangsläufig häufiger zu Beitragsveränderungen bei den Prämien zur Kfz-Versicherung komme. Zugrunde liege dieser Entwicklung der unterschiedliche Schadenverlauf in den einzelnen Zulassungsbezirken, die überwiegend den Landkreisen entsprächen.


Die Landkreise Northeim und Göttingen sind auf eine Fusion mit dem Landkreis Osterode angewiesen, da sie ohne diese Fusion keine Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen in Anspruch nehmen können. Unser Landkreis würde diese Entschuldungshilfe in Höhe von 39 Millionen Euro auch bei einer Fusion mit dem Landkreis Goslar erhalten.

Vor diesem Hintergrund ist der geplante Kreistagsbeschluss eines nur noch einseitigen Weiterverhandelns nur mit den Landkreisen GÖ und NOM für eine nachhaltige und begründete Fusionsentscheidung nicht vernünftig und schadet den Interessen der Osteroder Kreiseinwohner.

Die Bürgerinitative „Für Osterode“ verbindet mit dieser Zusammenstellung der wichtigsten offenen Fragen den Wunsch, dass vor einer Priorisierung der Fusionsverhandlungen verbindliche und belastbare Antworten gefunden werden:


Bürgerinitiative „Für Osterode“ bedauert vorgesehene Priorisierung der Fusionsverhandlungen mit Göttingen und kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung

In der nun vorgelegten Beschlussvorlage zur Kreistagssitzung am 17. September soll der Kreistag die Priorisierung der Fusionsverhandlungen mit Northeim und Göttingen beschließen.

Die vielschichtige und zu allen Punkten der Fusionsdebatte vorgebrachte Kritik der Bürgerinitiative an einem Großkreis wird nicht einmal im Ansatz zum Anlass genommen, Probleme zu klären, statt dessen wird mit Polemik gearbeitet und u.a. mit Zitaten aus Wikipedia versucht, eine scheinwissenschaftliche Legitimation des nun vorliegenden Beschlussvorschlages zu erreichen.


Einsparungen werden bei einem Großkreis durch lange Wege und hohe Fahrtkosten auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger erzielt

„Die Katze ist aus dem Sack“, fasst Dr. Grammel die jetzt zur Fusionsvariante Göttingen vorgelegten Ergebnisse zusammen, „nun zeigt sich, wie wenig die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osterode von der Fusion zu einem südlichen Großkreis profitieren. Die Verortung der Querschnittsaufgabe Kommunalaufsicht und Finanzen hat für den Bürger selbst keine positiven Effekte, fahrzeitintensive Aufgaben wie in den Bereichen Bauen und Umwelt dagegen sollen nicht mehr vor Ort, sondern zentral aus Göttingen vorgenommen werden. Das macht wenig Sinn und schafft neue Probleme.“


Am 20.07.2012 haben die Abgeordneten Frauke Heiligenstadt, Karl-Heinz Hausmann und Uwe Schwarz (SPD) Innenminister Uwe Schünemann folgende Fragen gestellt:

1. Wie beurteilt die Landesregierung den dargestellten Sachverhalt? (Anmerkung: Der genaue Sachverhalt kann in dem PDF Dokument nachgelesen werden)

2. Wie verträgt sich das Verhalten des Ministers im Fusionsprozess mit der Zielsetzung des Zukunftsvertrages, der Verpflichtung der Landesregierung zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und dem Gestaltungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung?

3. Welche finanziellen Entschuldungshilfen sind bei der sogenannten Tiangellösung (Landkreise Göttingen, Northeim, Osterode und Stadt Göttingen) bzw. bei solitäten Lösungen der genannten Gebietskörperschaften zu erwarten?

 

Die genauen Antworten auf diese Fragen finden Sie im angehängten PDF. Interessant sind die Punkte:


BAD LAUTERBERG (bj). Die gemeinsam von Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI) und der Bürgerinitiative „Für Osterode“ am vergangenen Montag initiierte Informationsveranstaltung im Kurhauscafé Amadeus fand eine recht gute Resonanz, denn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Landkreis waren der Einladung gefolgt.


Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ sieht sich in ihrer Einschätzung der Fusionsalternativen durch die aktuelle politische Entwicklung voll bestätigt: „Die SPD-Fraktion begeht einen großen Fehler, wenn der Punkt 5.2., der eine Fusion auch bei Nichterhalt einer Entschuldungshilfe vorsieht, aus dem Eckpunktepapier gestrichen wird“, so Jon Döring von der Bürgerinitiative, „wenn Göttingen und Northeim nur wegen der Entschuldungshilfe mit Osterode fusionieren wollen, zeigt dies, wie wenig Substanz und Vertrauen hinter dem neuen Großkreis stecken“.


Jon Döring von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ hat bei der Ärztekammer Sachsen-Anhalt nachgefragt, ob eine der dort durchgeführten Kreisfusionen nachweisbare Probleme für die Ärzteschaft oder die medizinische Versorgung der Bevölkerung verursacht hat. Zahlreiche Landkreise in Sachsen-Anhalt, insbesondere auch solche im Harzraum, die mit dem Landkreis Osterode vergleichbar sind, wurden ja vor einiger Zeit fusioniert.

Von der Geschäftsführerin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Frau Gisela Schmidt, erfahren wir heute: „Der Ärztekammer liegen keine Erkenntnisse oder Informationen über Probleme im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform vor.“

Diese Aussage bezieht sich auch auf die Frage, ob das Zusammenwachsen des sachsen-anhaltinischen Landkreises Harz oder des Salzlandkreises aus Sicht der Ärzteschaft problemlos verlaufen ist. Diese Kreise sind für eine Analyse insbesondere deswegen interessant, weil sie Osterode und Goslar nicht unähnlich sind.


 

„3 Freundliche Tage“ zeigen sich von ihrer unfreundlichsten Seite

Am Samstag um 12.31 Uhr kam die Nachricht für die Bürgerinitiative „Für Osterode“: ihr vom Veranstalter  ursprünglich genehmigter Informationsstand auf dem Osteroder Stadtfest, den „3 freundlichen Tagen“, wurde kurzerhand verboten. „Packen Sie bitte sofort alles zusammen“, sagte ein sichtlich zerknirschter Walter Gauks von der Fortuna-Eko Veranstaltungsagentur den Vertretern der Bürgerinitiative. Bernd Hausmann aus Gittelde, der an diesem Tag mit am Stand war, zeigt sich erschüttert: „Ich hatte für alle drei Tage die Genehmigung, unseren Informationsstand in der Fußgängerzone aufbauen zu dürfen. Es ist vollkommen unverständlich, wer den Veranstalter so unter Druck gesetzt hat, dass diese undemokratische Entscheidung gefällt wurde“.


Bereits Ende Mai hatte sich die Bürgerinitiative „Für Osterode“ mit fusionsbedingten Auswirkungen auf die Handwerkskammern befasst.

Die Handwerkskammern unterliegen derzeit starken Umwälzungen. 2007 wurde die Fusion der Handwerkskammern Lüneburg-Stade und Braunschweig beschlossen, am 1. Januar 2009 wurde diese vollzogen. Diese Fusion verlief konstuktiv und problemlos, das Bildungs- und Betreuungsangebot blieb vollumfänglich erhalten. Da die Betriebe überwiegend postalisch, per E-mail oder Telefon mit den Kammern in Kontakt stehen, kann hier aus geographischen Gründen kein Nachteil bei der Kommunikation entstehen, selbst wenn man mit Braunschweig anstelle von Hildesheim arbeiten müsste. Im Übrigen ist mit weiterem Konsolidierungsdruck in der Zukunft zu rechnen, so dass keinesfalls sicher ist, dass der Zuschnitt der Kammern in den kommenden Jahren ohne Veränderungen bestehen bleiben kann.


Berufsschulen im Landkreis Göttingen: Kein Konsens für Neuordnung

Das Göttinger Tageblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe zum Thema der beruflichen Bildung: „Die Zukunft der beruflichen Bildung im Landkreis bleibt ein heftig diskutiertes Thema. Sieben Modelle für eine mögliche Umstrukturierung der fünf Berufsbildenden Schulen (BBS) in Göttingen, Duderstadt und Hann. Münden liegen vor. Leider habe sich keines als konsensfähig erwiesen, sagt Landrat Bernhard Reuter (SPD) und fasst so die Debatte in einem eigens eingerichteten Arbeitskreis zusammen.“


Schon überaus viele Dinge konnte man in den letzten Wochen zum Thema Kreisfusion lesen. Beleuchtet wurden unter anderem die Beziehungen der Landkreise und Verflechtungsanalysen aufgestellt.

Erstaunlicherweise hat man dabei überhaupt noch nichts über die Zukunft der Feuerwehreinsatz-und Rettungsleitstelle in Osterode gehört. Tatsache ist, seit Monaten wird die Feuerwehreinsatz-und Rettungsleitstelle in Osterode unter großem Kostenaufwand völlig modernisiert und soll „virtuell“ mit der Leitstelle in Goslar zusammengeschaltet werden (Kosten laut Harz Kurier vom 24. Januar 2012 ca. 450.000 Euro). Etwa die gleiche Summe wurde auch in die Leitstelle Goslar investiert, um die bereits 2009 vereinbarte Kooperation zwischen den Landkreisen Goslar (965 km²/148.000 Einwohner) und Osterode (636 km²/80.300 Einwohner) umzusetzen.


Die IHK Hannover beendet heute eine Umfrage zur Kreisfusion. Lediglich 40 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses Osterode haben den aus drei Fragen bestehenden Bogen erhalten. Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ hat Prof. Dr. Jan Schilling, der an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Hannover als Sozialwissenschaftler tätig ist, gebeten, zum Fragebogen und zur Untersuchung Stellung zu nehmen.


Unter der Überschrift "Wirtschaft zur Fusion" geben Martin Hoff und Lars Obermann ihre Einschätzung zu den beiden Fusionsalternativen des Landkreises Osterode ab. Die Bürgerinitiative weist darauf hin, dass die meisten im Artikel angesprochenen Argumente jedoch bereits überholt oder durch Publikationen der Bürgerinitiative widerlegt worden sind und verweist insbesondere auf die folgenden Punkte:

Zur Frage der Kreditwürdigkeitsprüfungen nach Basel III ist wichtig, dass die Eigentkapitalquote nur eine Komponente bei der Zinshöhenfindung ist. Genauer gesagt geht es um die Qualität, Konsistenz und Transparenz der Eigenkapitalbasis.Dies bedeutet auch, dass eventuelle Bewertungswahlrechte zur Vermögensbewertung bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz im Rahmen der Doppikumstellung (NKR) berücksichtigt werden, also die Frage, ob sich eine Kommune durch Ausnutzen der Bewertungsspielräume  beim Vermögensausweis "reicher" oder "ärmer" gerechnet hat.


Die Initiatoren der Bürgerinitiative „Für Osterode“ freuen sich über breite Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger, aber auch von Vereinen, Verbänden, Geschäftsleuten sowie den  Bürgerinitiativen der Nachbarkreise Göttingen und Northeim. Gestern begrüßte Dr. Thomas Grammel Vertreter der Northeimer Bürgerinitiative um den Northeimer Kreistagsabgeordneten Lothar Baumelt, um sich gegenseitig über die Aktionen und den Sachstand der bald in allen drei Landkreisen laufenden Bürgerbegehren gegen den Großkreis Südniedersachsen zu informieren.

Dr. Grammel gab nach Auszählung aller bereits vorliegenden Listen den aktuell ermittelten Unterschriftenstand bekannt: „Uns liegen zurzeit 3.412 Unterschriften und damit bereits nach nur einem Monat Sammlung die Hälfte der notwendigen Unterschriften vor. Wir sind sehr zufrieden mit dieser Entwicklung und werden bis zu den Sommerferien die Sammlung abschließen können.“


Liebenburgs Bürgermeister Hubert Spaniol bezeichnet den Harz zu Unrecht als „Armenhaus“; die Landkreise Osterode und Goslar weisen pro Kopf die höchste Produktivität aller südniedersächsischer Landkreise auf, beim Bruttoinlandsprodukt ist Osterode führend.

„Die schon jetzt zu beobachtende Sogwirkung der Oberzentren Göttingen und Braunschweig führt jedoch zu einem erheblichen Wegzug junger Erwachsener beim Start in Ausbildung, Studium und Beruf. Der entstehende Leerstand an Wohnraum und die dadurch sinkenden Mieten sind für finanzschwächere Bürgerinnen und Bürger attraktiv, was den hohen Anteil Hilfebedürftiger in Osterode und Goslar erklärt. Dieser Teufelskreis wird sich bei einer Fusion mit Oberzentren nachgewiesenermaßen noch verstärken, der Trend zum Ausbluten der zentrumsfernen Randlagen einer Region ist vorprogrammiert“, so Jon Döring von der Bürgerinitiative „Für Osterode“.


Bürgerinitiative „Für Osterode“ zeigt sich besorgt: Überhastete Fusionsentscheidung ohne angemessene Bürgerbeteiligung offenbar schon für den Juni geplant Wie die Goslarsche Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, soll sich der Osteroder Kreistag bereits in einer Sondersitzung am 11. Juni für einen Fusionspartner entscheiden.

Während sich die Südharz-CDU als zweitstärkste Kraft im Kreistag bereits am Montag für Goslar und gegen Göttingen sowie Northeim ausgesprochen hat, will die SPD am 8. Juni innerparteilich eine Entscheidung treffen. Hintergrund für die Eile ist der Hilferuf aus der Kreisverwaltung Osterode, es nicht bewältigen zu können, mit mehreren Seiten zugleich Fusionsverhandlungen zu führen.


Die Bürgerinitiative Osterode warnt, die Ergebnisse der Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung für die Fusionsentscheidung überzubewerten. Zum einen sei die positive Auswirkung einer Kreisfusion mit dem Landkreis Goslar überhaupt nicht untersucht worden, ein Vergleich der Effekte deswegen schon nicht transparent möglich. Das Beispiel der Region Hannover zeige zudem, dass nur das Oberzentrum eines Metropolraumes profitiert und die Randbereiche ausbluten, weil die Sogwirkung zunimmt und die Politik das Umland vernachlässigt. „Wir befürchten eine erhebliche Verstärkung der negativen Bevölkerungsentwicklung in Osterode“, so Dr. Thomas Grammel von der Bürgerinitiative „Für Osterode“.


Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ bedauert, dass bei der von der BIGS angebotenen Podiumsdiskussion am 10.05. kein Diskussionsteilnehmer aus Goslar eingeladen worden sei. „Die projektierte Auswahl der Gesprächspartner lässt uns an einem ergebnisoffenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zweifeln“, erklärt Jon Döring von der Bürgerinitiative „Für Osterode“ und ergänzt: „gerade die Struktur der BIGS als Veranstalter zeigt das Problem der Situation von Ausbildung im Landkreis Osterode am deutlichsten, denn nicht ein einziger Netzwerkpartner der BIGS hat seinen Hauptsitz bei uns.“


Sehr großes Interesse bei den Besuchern der Veranstaltung "Osterode gibt Gas" fand der Infostand der Bürgerinitiative "für Osterode", wo an den beiden Tagen fast 500 Einwohner mit ihrer Unterschrift ihre Solidarität mit der BI bekundeten und sich in vielen Gesprächen für einen gemeinsamen gemeinsamen Oberharzer Landkreis aussprachen. Diesen halten die meisten für überschaubarer und bürgernäher als einen Großkreis Südniedersachsen mit Göttingen als Sitz der Verwaltung.

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Die folgende Stellungnahme wurde uns von den FREIE WÄHLER Niedersachsen zugesandt.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen soll über die Köpfe der Bürger hinweg eine Fusion von Landkreisen durchgedrückt werden, deren Nutzen nicht erkennbar ist.

Der Landkreis Göttingen ist bereits jetzt der viertgrößte in Niedersachsen.
Der zukünftige Landkreis entfernt sich noch weiter von seinen Bürgern.
Die Wege sind schon weit und wären im geplanten Großkreis nicht kürzer.
Ohne eine erhebliche Erweiterung des Kreistages wäre die Vertretung der einzelnen Gemeinden im Kreis deutlich schlechter.
Und wer könnte dann ein Mandat im Kreistag noch ehrenamtlich ausüben?


1. Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ hat aufgrund der mangelhaften Kommunikation der Nutzwertanalyse (Bericht des Harz Kurier vom 26.04.) die Fehlinformation der Landkreisbevölkerung über die wahren Hintergründe der veröffentlichten Bewertungspunktzahlen des Regionalverbandes Südniedersachsen zu Recht gerügt. Bei einem Blick auf die genannte Presseberichterstattung kann der Leser nicht erkennen, dass es sich bei den genannten Werten lediglich um ein methodisches Beispiel handelt, das hinsichtlich einer Empfehlung zugunsten einer Fusionsvariante in dieser Form unbrauchbar ist.

Es wird durch die Darstellung der im Artikel genannten Werte suggeriert, es handele sich um valide Endergebnisse, die im Rahmen einer Fusionsdiskussion genutzt werden könnten.
Dies ist aber nicht der Fall. Ebenso fehlt der Hinweis auf die Tatsache, dass der Regionalverband  mit der NWA nur das Instrument eines Online-Planspieles für eine zukünftige Bürgerbeteiligung darstellen wollte.


Veröffentlichte Nutzwertanalyse war nur methodisches Beispiel eines „Planspieles“

Der Harz Kurier berichtete am 26.04. über eine vom Regionalverband Südniedersachsen durchgeführte Nutzwertanalyse, darin heißt es:

„Einen Katalog von Fusionskriterien hatte der Regionalplaner Dr. Cassing, seit elf Jahren wissenschaftlicher Berater des Regionalverbandes, in seiner Nutzwertanalyse zusammengestellt, in die Hauptpunkte Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsfähigkeit, Raumverträglichkeit und Bürgernähe aufgeschlüsselt, die Fusionsvarianten bewertet und numerisch übersetzt. Demnach beziffert sich der Gesamtnutzen bei einem Zusammengehen von Göttingen, Osterode und Northeim auf einen Wert von 783 Punkten, von Osterode und Goslar auf 715 und der Wert der von Hesse bevorzugten Variante Osterode/Northeim auf 464.“


Bürgerinitiative kommentiert Fusionsargumentation und kritisiert bewußte Fehlinformation der Bevölkerung

In der Presse wird der Bürgerinitiative vorgeworfen, sie setze sich nicht ausreichend mit den von den Befürwortern der südniedersächsischen Lösung ins Feld geführten Argumente auseinander. Dies soll hier auf wissenschaftlicher Basis noch einmal für alle deutlich widerlegt werden. Die Bürgerinitiative wünscht sich im Gegenteil eine sorgfältige und inhaltlich saubere Argumentation, insbesondere dann, wenn die Ersteller von Datenmaterial transparent herausstellen, in wessen Auftrag sie handeln und in welcher Weise sich in ihren Gremien Interessenvertreter einzelner Landkreise befinden. Die Vertreter der Bürgerinitiative kritisieren eine offenbar bewußte Fehlinformation der Landkreisbevölkerung.

Argument: Pendlerströme


Bei der Betrachtung der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landkreises und des unausgeglichenen Haushaltes kann man nach einer Fusion eine Ergebnisverbesserung auf zwei Wegen erreichen:

Der erste, rechts beschriebene Weg der Kostensenkung durch erhebliche Leistungseinschränkungen, das heißt vorrangig Personalabbau in der Fläche und Zentralisierung von Aufgaben unter möglichem Verlust der Bürgernähe ist bislang zu befürchten und würde die Kreisbevölkerung erheblich treffen.


Ab heute ist es möglich, Unterschriften in allen Herzberger Apotheken abzugeben.

Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit und unterstützen Sie die Bürgerinitiative "Für Osterode".


Das CDU-geführte niedersächsische Innenministerium tritt der Aussage des Göttinger Landrats Bernhard Reuter (SPD) entgegen, das Land habe für den Fall einer Kreisfusion eine Entschuldungshilfe in Höhe von 103 Millionen Euro zugesagt. Ministeriumssprecherin Vera Wucherpfennig: „Ein solches Angebot hat es nicht gegeben.“

Mehr unter:
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Kei...


Die Initiatoren der Bürgerinitiative „Für Osterode“ haben am heutigen Freitag, 20.04.2012 das Bürgerbegehren „Kein Großkreis Südniedersachsen“ beim Landkreis Osterode eingereicht, dessen Text Interessierte auf der Homepage www.für-osterode.de abrufen können.


Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Vorschläge des SPD-Innenpolitikers Heiner Bartling scharf. „Eine Gebietsreform von oben wäre eine Kriegserklärung an die Kommunen in Niedersachsen. Das wird es mit uns nicht geben,“ stellt der FDP-Kommunalpolitiker klar. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil müsse Oetjen zufolge jetzt Farbe bekennen: Will er tatsächlich eine Gebietsreform, die so radikal ist, dass sie die kommunale Selbstverwaltung infrage stellt? „Die Autonomie der Kommunen ist ein Rechtsgut von Verfassungsrang. Es ist mehr als bedenklich, dass prominente SPD-Politiker dies ohne weiteres zur Disposition stellen,“ so Oetjen.


Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ kritisiert die vom Regionalverband Südniedersachsen vorgelegte Verflechtungsanalyse der Landkreise. „Abgesehen davon, dass kein unparteiischer Gutachter die Unterlagen erstellt hat, ist inhaltlich nur eine zahlenmäßige Bestandsaufnahme erfolgt, ohne genau zu analysieren, wie gut oder schlecht die beschriebene Zusammenarbeit funktioniert und welche Einspareffekte sie erzeugt“, sagt Dr. Grammel von der Bürgerinitiative.

Er betont: „Man muss die Frage stellen, ob der Landkreis Osterode heute in derselben problematischen Situation wäre, wenn wir schon früher über eine intensivere Kooperation mit dem Landkreis Goslar nachgedacht hätten“, und bedauert, dass nicht zielführende Kriterien wie die Zugehörigkeit zu Polizeidirektionen aufgenommen worden seien: „Kein Polizeiwagen im Einsatz bremst an irgendeiner Landkreisgrenze, um die Verfolgung abzubrechen.“


Unsere Zeitplanung sieht folgendermaßen aus:
in der Woche nach dem Weißen Sonntag werden wir den Antrag beim Landkreis einreichen, dies wird am Freitag, dem 20. April, geschehen.
In der folgenden Woche werden wir auch in Osteroder Geschäften  - und soweit möglich, auch schnellstmöglich im Landkreis - Listen zur Unterschrift auslegen.

Am 26. April bei unserem nächsten Stammtisch im Dacapo werden wir die Listen den übrigen Interessierten und unseren Mitstreitern bei der privaten Sammlung vorstellen und ausgeben. 
Bitte bis dahin klären, wieviele Listen der Einzelne nutzen möchte. Wir werden ausreichend - aber von uns nummerierte - Listen ausgeben, um die Übersicht zu behalten und den Verbleib nachvollziehen zu können. 
Wir haben dann Ansprechpartner für einzelne gekennzeichnete Listen! Damit kann die Sammlung von Unterschriften am 1. Mai 2012 beginnen!

Die katastrophal niedrige Gründungsdynamik im Landkreis Osterode lässt sich nur im vernetzten Zusammenwirken von Industrie, Berufsschulen, der TU Clausthal-Zellerfeld als nächstgelegene und renommierte Universität und Vereinen und Verbänden erreichen.

Das Institut für dezentrale Energietechnologie (IdE) hat den Landkreis Goslar (erfolgreiche Bewerbung auf Kreistagsbeschluss des LK Goslar vom 5. April 2011) in das Netzwerk „100% Erneuerbare-Energie-Region (100ee-Region)“ aufgenommen.


Die Vorstellung des Hesse-Gutachtens hat viele Fragen offen gelassen. Wir als Bürgerinitiative möchten helfen, die Diskussion zu versachlichen und unsere strategische Orientierung Richtung Goslar nachvollziehbar und transparent erläutern. 


1. Demoraphiebewertung
Die Zahl der Älteren (über 75 Jahre) im Norden von Niedersachsen wird laut Gutachten dramatisch wachsen (beobachtet wurden die Jahre 2007-2025), so etwa in den LK OHZ, OL, Harburg ca. +80%, dagegen in den LK OHA, GS und NOM nur um +15-18%. Begründet liegt dies in der Vorwegnahme der demographischen Entwicklung in den vergangenen Jahren.